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Breite Mehrheit in Straßburg : EU-Parlament bestätigt von der Leyens Kommission

Bestätigt: Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg. Bild: AFP

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Kurz vor der Abstimmung warb die erste Kommissionspräsidentin für eine starke, selbstbewusste EU.

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          Es waren keine leichten Wochen und Monate für die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zunächst bestätigte das Europaparlament die Deutsche im Juli nur mit der äußerst knappen Mehrheit von neun Stimmen im Amt. Dann blockierten die Europaabgeordneten die drei ersten von Frankreich, Ungarn und Rumänien ins Rennen geschickten Kandidaten für die EU-Kommission und verhinderten so die geplante Amtsübernahme am 1. November. Inzwischen aber haben alle 26 neuen Kommissare grünes Licht von den Fachausschüssen erhalten. Und so stand schon vor der Debatte und Bestätigung der gesamten nächsten Kommission am Mittwoch in Straßburg fest, dass von der Leyen und ihr Kollegium eine stabile Mehrheit erhalten würden – und damit am 1. Dezember ihr neues Amt in Brüssel antreten kann. Am Mittag wurde von der Leyens Kommission mit der breiten Mehrheit von 461 Ja- und 157 Nein-Stimmen gewählt, 89 Abgeordnete enthielten sich.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Von den proeuropäischen Parteien im EU-Parlament kündigten nur die Grünen an, die erste Präsidentin der Kommission nicht zu unterstützen – jedoch auch das nicht, ohne ihr die Hand auszustrecken. „Wir sind bereit mit ihnen zusammen zu arbeiten und ihnen einen Startbonus zu geben“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller.

          Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Manfred Weber (CSU), der sich als Spitzenkandidat im Europawahlkampf selbst Hoffnung auf das Amt des Kommissionspräsidenten gemacht hatte, hob besonders hervor, dass seine Partei die erste Frau an der Spitze der Kommission stelle.

          Von der Leyen setzte in ihre Rede auf die Schwerpunkte, die sie schon im Juli gesetzt hatte – blieb dabei aber in vielerlei Hinsicht, allen voran mit Blick auf die Migrationspolitik, aber auch den Schutz des Klimas vager. Die Arbeit der kommenden fünf Jahren sollen sich vor allem um zwei Themen drehen: den Klimaschutz und die Digitalisierung. „Ich bitte um Ihre Unterstützung für einen Neustart“, warb sie. Die EU stehe vor einem tiefgreifenden Wandel, der jeden Teil der Gesellschaft erfassen werde. Der Übergang werde nicht einfach. Europa müsse mutig die Herausforderungen annehmen. Sie berief sich dabei mehrfach auf den ehemaligen tschechischen Präsidenten und Schriftsteller Vaclav Havel, der Devise ausgegeben habe, sich nicht daran zu orientieren, ob es etwas „leicht zu erreichen sei, sondern ob es richtig sei“.

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          Eines der Dinge, die getan werden müssten, sei der „Grüne Deal“ für die EU, um diese bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. „Die Welt braucht unser als Vorreiter“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, auch im Interesse unserer Wirtschaft.“ Wenn die EU auf der Welt die Standards für den Klimaschutz setze, könne das ein Vorteil für sei im internationalen Wettbewerb werden.

          Von der Leyen gestand zu, dass das „massive Investitionen“ erfordere, ohne Zahlen zu nennen. Daran müssten sich alle Seiten, privat und öffentlich, Kapitalmärkte EU-Haushalt, Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung rechnet die Kommission mit einem Investitionsvolumen von drei Billionen Euro bis 2030, von dem die Hälfte aus dem EU-Budget und von der EIB stammen soll. Ein Sprecher von der Leyens dementierte allerdings, dass sie diese Kalkulation kenne.

          „Humane, aber auch effektive Lösung“ für Flüchtlinge

          Mit Blick auf Digitalisierung hob von der Leyen vor allem die Chancen hervor. Die Europäer müssten Schlüsseltechnologien beherrschen, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Es sei gut, dass die EU jetzt einen der drei schnellsten Supercomputer der Welt kaufe. Den nächste müsse sie aber selbst bauen. „Dazu müssen wir unsere Ressourcen bündeln“, forderte sie. Dasselbe gelte für die Entwicklung der „Cloud von morgen“. Die EU müsse Standards für die Künstliche Intelligenz setzen, wie sie das beim Datenschutz getan habe, eben weil sie diese nicht nur vom Markt, sondern vom Menschen her denke. Sie gab ein Plädoyer dafür ab, Daten intensiver, aber auch verantwortungsvoll zu nutzen. 85 Prozent der nichtpersonenbezogenen Daten werden momentan nicht ein einziges Mal benutzt. „Das ist eine Riesenverschwendung.“

          Von der Leyen gestand ein, dass sie das Ziel der Geschlechterparität verfehlt habe – „wenn auch nur um eine Frau“. Der nächsten Kommission gehören 15 Männer und 12 Frauen an. Sie kündigte an, dass bis zum Ende ihrer Amtszeit Geschlechterparität auf allen Ebene des EU-Managements erreicht sein solle.

          Sie bekräftigte, dass Europa selbstbewusster auf internationaler Ebene auftreten müsse. Sie wolle „eine geopolitische Kommission“, sagte sie. Diese werde keine Angst haben, eine „Sprache des Selbstvertrauens“ zu sprechen. Im Streit um die Migrationspolitik sprach sie sich für eine „humane, aber auch effektive Lösung“ aus. Die EU müsse immer offen, für Menschen in Not sein. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz hätten, müssten die EU aber auch wieder verlassen. Es werde nicht leicht sein, eine Lösung zu finden. Aber auch in diesem Fall gelte das Zitat Havels: Die EU müsse handeln, nicht weil es leicht zu erreichen sei, sondern weil es richtig sei.

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