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Debatte um Trump-Forderung : Bayerns Innenminister: IS-Kämpfern sollten Pässe entzogen werden

  • Aktualisiert am

Das Bild, dass von IS-Sympathisanten im Internet verbreitet wurde, soll einen IS-Kämpfer zeigen. Bild: AP

Joachim Herrmann will Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten die Pässe entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland nachgewiesen wird. Auch zu Trumps jüngster Forderung äußert er sich.

          Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit mehreren Staatsangehörigkeiten sollte nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der deutsche Pass entzogen werden. „Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Dies sehe auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Bund vor.

          Herrmann forderte die Bundesregierung auf, das Vorhaben möglichst schnell gesetzlich umzusetzen, zudem gehe er davon aus, dass diese Regelung auch eine gewisse Signalwirkung an diejenigen entfalte, die mit dem IS und der Teilnahme an Kampfhandlungen sympathisierten. „Denn diese Menschen verachten unsere Demokratie und die westliche Kultur. Da müssen wir eine harte Kante zeigen.“ Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit würde den Behörden die Arbeit erleichtern, da die Einreise von IS-Kämpfern wirksamer verhindert und sie bei einer Verurteilung leichter abgeschoben werden könnten.

          Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn die Verbündeten nicht reagierten, seien die Vereinigten Staaten gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, schrieb er.

          In der EU stieß diese Forderung auf Unverständnis. „So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es (...) sicherlich nicht“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines Treffens mit den Außenministern anderer europäischer Staaten in Brüssel. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden.

          Seibert betont deutsche Zuständigkeit

          Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jedoch die deutsche Zuständigkeit betont. „Wir müssen uns mit dieser Angelegenheit befassen, weil auch deutsche Staatsangehörige betroffen sind“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Man stehe dazu in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten und insbesondere auch mit Frankreich und Großbritannien.

          Auch Bayerns Innenminister ging auf die Forderung Trumps ein. „IS-Rückkehrer mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak sind potentiell hochgefährlich. Es gibt auch keinen Grund für überzogene Eile, wie es der US-Präsident suggeriert“, sagte Herrmann. Die entsprechenden Personen säßen derzeit in Syrien in Haft. „Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen“, betonte der CSU-Politiker.

          Auch aus Österreich erntete der amerikanische Präsident Kritik für seinen Vorstoß. „Diese Ankündigung von Trump kann ich nicht nachvollziehen“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel. Es könne in niemandes Interesse sein, Kämpfer freizulassen, die zuvor unter großem Risiko von der internationalen Anti-IS-Allianz und den kurdischen Kämpfern gefangen genommen wurden. „Die haben ja alle Kopf und Kragen riskiert, damit sie dieser Leute habhaft werden“, sagte Kneissl.

          „Es ist derzeit unsere Hauptaufgabe, die Kämpfer aus Europa fernzuhalten“

          Die schwedische Außenministerin Margot Wallström wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass in Schweden seit 2011 sowieso die höchste Reisewarnstufe für Syrien gelte. „Wer trotzdem in das Land reist, kann sich nicht auf konsularische Hilfe verlassen“, sagte Wallström. Dabei müsse man jedoch einen Unterschied zwischen den Kämpfern und ihren Kindern machen. „Diesen Unterschied diskutieren wir gerade.“

          Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte: „Ich denke, es ist derzeit unsere Hauptaufgabe, die Kämpfer aus Europa fernzuhalten.“ Die Westbalkanroute müsse „so geschlossen gehalten werden wie es überhaupt möglich ist“.

          Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte die Vereinigten Staaten allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa. In einer Partnerschaft könne es keine „Befehlsgeber und Befehlsempfänger“ geben, sagte Asselborn am Montag. „Sonst zerbricht die Partnerschaft.“

          Auch sei es ein Problem, dass Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter Forderungen stelle, erklärte der derzeit dienstälteste EU-Außenminister. „Twitter hin und her schicken, das hat keinen Sinn.“

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