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Nach Abschuss von MH17 : EU droht Russland mit schärferen Sanktionen

Auch Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Dienstag in Brüssel für Einschränkungen aus Bild: AFP

Die Außenminister der Europäischen Union planen eine härtere Linie gegen Russland. Im Gespräch ist, Finanzdienstleistungen und Waffengeschäfte einzuschränken. „Business as usual“ sei nicht mehr möglich.

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          Als Reaktion auf den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ukraine hat die Europäische Union Russland die Ausdehnung ihrer Sanktionen auf die Kapitalmärkte angedroht. Die Außenminister der EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel, bis Donnerstag Vorschläge auszuarbeiten, mit denen russischen Firmen der Zugang zu Finanzdienstleistungen verwehrt werden könnte.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auch die Lieferungen von Waffen sogenannter Dual-use-Technologie (mit militärischer wie ziviler Verwendung) sowie von Hochtechnologie unter Einschluss des Energiebereichs könnten eingeschränkt werden. Ob die Sanktionen verhängt werden, macht die EU allerdings vom weiteren russischen Verhalten abhängig. Sie verlangt eine Mitwirkung bei der Aufklärung des Absturzes und bekräftigt frühere Forderungen, Russland möge den Zustrom von Kämpfern und Waffen über die Grenze beenden.

          Bei der Sitzung gab der niederländische Minister Frans Timmermans dem Vernehmen nach den Ton vor. Die meisten anderen Staaten hätten sich ihm angeschlossen, hieß es. Timmermans sagte vor der Presse, dass die Lage sich seit dem vergangenen Donnerstag verändert habe, was auch in der Haltung der EU zum Ausdruck kommen müsse. „Business as usual“ sei nicht möglich, es gehe nun auch nicht um die Wirtschaft und Handelsbeziehungen, sondern um Sicherheit und die geostrategische Position Europas.

          Bislang hatte die EU Sanktionen vermieden

          Außerdem müsse den beinahe 200 getöteten Niederländern Gerechtigkeit widerfahren. Die Bundesregierung sprach sich ebenfalls für eine härtere Linie aus. Niemand könne Deutschland den Vorwurf machen, dass es sich nicht um Gespräche bemüht habe, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Russland habe aber die getroffenen Verabredungen nicht „im erforderlichen Maße“ eingehalten.

          Wie sich das geplante Vorgehen auf einzelne Rüstungsgeschäfte, etwa den geplanten Verkauf französischer Hubschrauberträger, auswirken könnte, war zunächst unklar. In Brüssel wurde nicht erwartet, dass die EU Zwangsmaßnahmen ergreifen wird, die ihren eigenen (wirtschaftlichen) Interessen einseitig massiven Schaden zufügten. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, es sei ein „ausgewogener Ansatz“ nötig. Viele Minister empfanden das jüngste Vorgehen der amerikanischen Regierung als richtungweisend. Washington hatte in der vergangenen Woche den Zugang mehrerer russischer Banken und Energieunternehmen zum Kapitalmarkt eingeschränkt.

          Zivile Mission

          Die EU hat weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland bisher vermieden. Auf ihrer Sanktionsliste stehen im Augenblick 72 Einzelpersonen in Russland und der Ukraine, die für die Destabilisierung des Landes verantwortlich gemacht werden. Mit dem nun geplanten Maßnahmenpaket, das auf den Grundsatzbeschluss eines EU-Gipfels der vergangenen Woche zurückgeht, könnte die EU weiter Sanktionen gegen einzelne Personen und Einrichtungen verhängen (sogenannte Stufe 2), zugleich aber einen ersten Schritt hin zu breiter angelegten Wirtschaftssanktionen machen (sogenannte Stufe 3).

          Die Außenminister der EU setzten außerdem eine zivile Mission ein, die der Ukraine bei der Reform ihres Sicherheitssektors helfen soll. Von Kiew aus sollen unbewaffnete, nicht weisungsbefugte europäische Berater die ukrainischen Behörden bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie unterstützen. Die Mission ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Für die Startphase bis Ende November stehen 2,68 Millionen Euro zur Verfügung.

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