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Hohe Ausgaben nötig : Rechnungshof: EU wird militärische Zielvorgaben nicht erreichen

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Nationale Unterschiede seien für europäische Verteidigung problematisch: Deutsche Soldaten der Bundeswehr marschieren in Altenstadt (Symbolbild). Bild: EPA

Die EU will sich in der Verteidigung unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen. Eine Analyse des Rechnungshofs zeichnet nun allerdings ein düsteres Bild der aktuellen militärischen Fähigkeiten.

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          Die EU-Staaten müssten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs mehrere Hundert Milliarden Euro investieren, um sich in der Verteidigung unabhängig vom Nato-Partner Amerika zu machen. Die militärischen Fähigkeiten in der EU seien in den vergangenen Jahren durch zu geringe Investitionen und Kürzungen der nationalen Verteidigungshaushalte beeinträchtigt worden und durch ein hohes Maß an Dopplung und Fragmentierung gekennzeichnet, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse. Verschlimmert werde die Situation durch uneinheitliche technische Standards. Dies wirke sich negativ auf die Fähigkeit zur Zusammenarbeit der Streitkräfte in Europa aus.

          „Insgesamt entsprechen die derzeitigen militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten nicht den EU-Zielvorgaben“, stellen die Experten fest. Sollte Großbritannien den geplanten EU-Austritt vollziehen, werde sich die Situation noch einmal verschärfen. Grund sei, dass das Vereinigte Königreich von allen europäischen Ländern derzeit am meisten für Verteidigung ausgebe. Rund ein Viertel der gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten entfielen auf den britischen Militäretat.

          Als eine Zielvorgabe nennt der Rechnungshof die Fähigkeit, innerhalb von 60 Tagen mindestens 50.000 Soldaten in einen anspruchsvollen Einsatz schicken zu können und diese dort mindestens ein Jahr zu halten. Politisch gehe es unter anderem darum, die Europäische Union und ihre Bürger schützen zu können.

          „Keine entsprechenden Kontrollsysteme vorhanden“

          Kritisch blickt der Rechnungshof auch auf den Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Haushaltsmittel für die Verteidigung und die äußere Sicherheit von 2,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 auf 22,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 aufzustocken. „Die Prüfer betrachten es als Risiko, dass möglicherweise keine entsprechenden Kontrollsysteme vorhanden sind, mit denen sich ein derartiger Anstieg der EU-Ausgaben bewältigen lässt“, heißt es.

          Als möglicherweise problematisch sehen es die Rechnungshof-Experten zudem an, dass die Mitgliedstaaten über unterschiedliche Einsatzregeln verfügen und verschiedene Standpunkte zum Einsatz militärischer Gewalt vertreten. Auch in der Wahrnehmung von Sicherheitsbedrohungen gebe es Unterschiede. Ohne kritische Erfolgsfaktoren und ohne klare Zielvorgaben bestehe die Gefahr, dass die EU-Verteidigungsinitiativen wirkungs- und ergebnislos blieben.

          Zu letzteren gehören beispielsweise die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion. Das Projekt war im Dezember 2017 mit dem Beschluss für die Kooperationsplattform Pesco ins Leben gerufen worden und wird seit 2018 mit Projekten wie der Entwicklung von Drohnen mit Leben gefüllt. Ziel ist es, die EU flexibler und unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen – zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedensmissionen in Afrika.

          Initiativen wie die Pesco können als „großer Schritt nach vorn“ für die europäische Verteidigung betrachtet werden, analysiert der Rechnungshof. Ihr Erfolg hänge jedoch weitgehend von Voraussetzungen ab, die noch nicht gegeben sind. Dazu gehöre beispielsweise ein wirksamer Planungsprozess.

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