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Neue EU-Migrationspolitik : Vorschläge mit Haken und Widersprüchen

Ehemalige Bewohner des Aufnahmelagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos in dem neuen Übergangslager am 23. September Bild: Reuters

Der Migrationspakt soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission das Dublin-System reformieren. Brüssel führt neue Elemente flexibler Solidarität ein – doch bleiben schon bei der Vorstellung wichtige Fragen offen.

          5 Min.

          „Dublin ist gescheitert“ – wie oft hat man diesen Satz im vergangenen Jahr gehört? Fast jeder Spitzenpolitiker in Europa hat ihn verwendet, auch die Bundeskanzlerin. Das europäische Regelwerk für Asyl und Migration war damit gemeint, dessen Kern einst in der irischen Hauptstadt vereinbart wurde. Im Jahr 1990 war das. Als die EU-Kommission am Mittwoch ihren lange erwarteten „Pakt für Migration und Asyl“ vorstellte, war viel von einem „neuen Anfang“ die Rede. „Wir bringen Dublin zu Bett“, sagte Margaritis Schinas, der für Migration verantwortliche Vizepräsident. Das war weniger radikal formuliert. Wer schlafen geht, wacht auch wieder auf. Und tatsächlich scheint es so, als ändere und erweitere der neue Pakt zwar das bestehende Regelsystem, ohne es aber völlig auf den Kopf zu stellen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Grundprinzip der Dublin-Verordnung bleibt: Für Asylanträge ist zuerst der Staat zuständig, in dem ein Migrant zuerst den Boden der EU betritt. Allerdings wird das Prinzip aufgeweicht. So sollen Familienzusammenführungen erleichtert werden. Wer direkte Angehörige in einem anderen Mitgliedsland hat, stellt dort seinen Asylantrag; das soll künftig auch für Geschwister zulässig sein. Auch Personen, die schon einmal in einem anderen Mitgliedsland studiert oder gearbeitet haben, werden dorthin transferiert. Viel würde sich dadurch in normalen Zeiten freilich nicht ändern.

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