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EU-Migrationspakt : Der große Knall ist ausgeblieben

Den großen Knall hat es immerhin nicht gegeben: Horst Seehofer zu Beginn der Videokonferenz der EU-Innenminister am 8. Oktober Bild: dpa

Die EU-Innenminister beraten erstmals über den Migrationspakt. Horst Seehofer versucht, die deutschen Anliegen unterzubringen - und verspricht, es werde keine Sonderlasten geben.

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          Worum es beim Thema Migration geht, das fasst ein erfahrener EU-Diplomat in diese Worte: „Migration ist bei weitem das giftigste Thema, das wir haben.“ Giftiger noch als die Rechtsstaatlichkeit, um die es gerade wieder einen großen Streit gibt, der das Paket mit Corona-Hilfen blockiert. Es werde nicht Wochen und Monate dauern, bis man bei der Migration zu einer Lösung komme, sagt der Diplomat, sondern „wahrscheinlich Jahre“. In dieser deutschen Ratspräsidentschaft werde man den Deckel jedenfalls nicht auf den Topf bekommen. Was so klingt wie: vielleicht in der nächsten. Die ist übrigens in 13 Jahren. Natürlich gehört Erwartungsmanagement immer dazu. Aber der Mann weiß, wovon er spricht. Er hat schon etliche Runden erlebt, in denen sich die Mitgliedstaaten über Migration zerstritten haben.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Immerhin hat es den großen Knall nicht gegeben, seitdem die EU-Kommission vor zwei Wochen ihren „neuen Pakt für Migration und Asyl“ vorgestellt hat. Zwar maulten die Regierungschefs aus Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik wegen der „verpflichtenden Verteilungsquoten“. Doch lobte sogar Viktor Orbán den „neuen Ton“ der Vorschläge, die eine besondere Anstrengung bei der Abschiebung vorsehen.

          Außerdem fiel sofort auf, dass sich der slowakische Ministerpräsident viel moderater äußerte, womit die Einheitsfront der vier Visegrád-Staaten sichtbar aufgebrochen war. Auch das kam für Kenner nicht überraschend, schließlich hatten die Slowaken schon 2016 in ihrer Ratspräsidentschaft das Prinzip „flexibler Solidarität“ vorgeschlagen. Daran hat sich die EU-Kommission eng orientiert. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll Frontex-Beamte schicken, Aufnahmelager unterstützen und abgelehnte Asylbewerber abschieben. Freilich mit der Besonderheit, dass man die Abzuschiebenden notfalls selbst aufnehmen muss.

          Als sich die EU-Botschafter zum ersten Mal über den Pakt beugten, schloss kein Land aus, auf dieser Grundlage zu verhandeln – auch Ungarn und Polen nicht. Angesichts der giftigen Debatten, die es seit 2015 über Migration gegeben hat, war das schon mal ein gutes Zeichen. Allerdings trug jedes Land seine altbekannte Position vor. Die „Frontstaaten“ fürchten, dass sie auf den meisten Migranten sitzenbleiben, weil die Umverteilung oder Rückführung dann doch nicht klappt.

          „Natürlich schauen wir auf die Sekundärmigration“

          Die Innenminister Italiens, Spaniens, Griechenlands, Maltas und Zyperns machten das am Mittwochabend in einer Videokonferenz mit Horst Seehofer noch einmal deutlich – vor der ersten Beratung aller Innenminister am Donnerstag. „Ich verstehe ihre Sorgen“, sagte der Bundesinnenminister hinterher. Die Innenkommissarin Ylva Johansson, die auch daran teilnahm, habe den Staaten versichert, dass die Kommission es als ihre Aufgabe ansehe, die notwendigen Rückführungsabkommen zu schließen. Die ganze EU könne da mehr herausholen als ein kleines Land wie Zypern.

          Sorgen gibt es auch in Deutschland. Der Pakt verhindere nicht, dass Asylbewerber weiterziehen, monieren CDU-Innenpolitiker. Außerdem treffe die geplante Ausweitung des Familiennachzugs vor allem das Land, das die meisten Migranten aufgenommen habe. Seehofer hatte sich zunächst jeglicher Kritik enthalten und den Vorschlag aus Brüssel eine „gute Grundlage“ für weitere Beratungen genannt. Doch als er am Donnerstag nach der Kritik aus den eigenen Reihen gefragt wurde, wich er davon ab. „Meine Fraktion wie die ganze Bundesregierung können sich darauf verlassen, dass wir schon darauf achten, dass es hier keine Sonderlasten für die Bundesrepublik Deutschland gibt“, versprach der Minister. „Natürlich schauen wir auf die Sekundärmigration, das ist ja eines der Hauptprobleme der Gegenwart. Natürlich schauen wir darauf, dass es nicht zu einer unkontrollierten Familienzusammenführung kommt.“ Aber deswegen müsse man ja nicht das ganze Paket in Bausch und Bogen verdammen – was auch niemand getan hatte.

          „Stabile Zuständigkeiten und unbürokratische Überstellungen“

          Das deutsche Anliegen brachte Seehofer in einem Diskussionspapier unter, mit dem er die Aussprache der Innenminister strukturieren wollte. Darin ist von drei politischen Schwerpunkten die Rede: einem schnelleren Asylverfahren an der Grenze, der Vermeidung von Asyl-Missbrauch und Solidarität. Der zweite Punkt betrifft die Sekundärmigration. Es sei notwendig, über Wege zu reden, „wie nicht zulässige Bewegungen verhindert werden, etwa durch stabile Zuständigkeiten und unbürokratische Überstellungen“, heißt es im Papier.

          Das bezieht sich auf das gegenwärtige Dublin-System, an dem die Kommission in diesem Punkt festhalten will: Sechs Monate nach der ersten Registrierung geht die Zuständigkeit für ein Asylverfahren an das Land über, in dem sich ein Bewerber aufhält. Das schafft einen starken Anreiz, von Griechenland nach Deutschland oder Frankreich weiterzuziehen. Beide Länder haben mit Abstand am meisten Asylanträge zu stemmen. Und die Rücküberstellung klappt nur in drei Prozent aller Fälle. Für die „Frontstaaten“ ist dieser Mechanismus das Ventil, mit dem sie ständig Druck ablassen.

          In den nächsten Wochen sollen die Minister vor allem über die drei politischen Schwerpunkte beraten. Seehofer hat dafür eine zusätzliche Sitzung Mitte November anberaumt, neben dem Rat Anfang Dezember. Er strebt bis dahin eine „politische Einigung über die wichtigsten Teile der neuen Reform von Migration und Asyl“ an. Über Gesetzestexte soll dann während der folgenden portugiesischen Ratspräsidentschaft verhandelt werden. Daneben gibt es die stärker technischen Fragen, über welche sich die Staaten schon in jahrelangen Verhandlungen einig geworden sind. Das betrifft vor allem die Erweiterung der Eurodac-Datenbank und die Stärkung der EU-Asylbehörde. Hier will Deutschland schon jetzt das Gesetzgebungsverfahren beginnen, also die Verhandlungen mit Kommission und Parlament.

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