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„Hybride Kriegsführung“ : Litauen wirft Belarus Einschleusen von Migranten in die EU vor

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Litauer verkaufen Dinge an Migranten, die hinter dem Zaun eines Flüchtlingslagers in Verebiejai stehen. Bild: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

Belarus bereichere sich an illegaler Migration in die EU, sagt Litauens Außenminister. Für Tausende Euro würden in Afrika und im Nahen Osten „Tickets“ verkauft. Nötig seien härtere Sanktionen.

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          Litauen hat der belarussischen Führung die gezielte Schleusung von Migranten in die EU vorgeworfen und neue Sanktionen gegen Minsk gefordert. „Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine hybride Kriegsführung gegen uns“, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis im Interview mit der Zeitung Die Welt. Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitze, müsse die EU „neue und härtere“ Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängen.

          Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko hatte der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark betroffen davon ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. In den vergangenen Wochen hatten Hunderte Migranten illegal die Grenze überschritten. Litauen verschärfte deshalb jüngst seine Asylregelungen.

          Migranten angeblich im Ausland angeworben

          Landsbergis beschuldigte die belarussische Führung, sich an der Schleusung von Migranten in die EU zu bereichern. Im Nahen Osten und in Afrika seien belarussische Firmen aktiv, welche die Reise von Migranten über Belarus in die EU organisierten. „Von einem unserer Nachbarländer also werden für 7000 oder 8000 Euro Tickets vertrieben, mit denen Menschen illegal in die EU gelangen sollen“, sagte der Außenminister. Dies sei ein „profitables Geschäft“ für Minsk.

          Um das „Schmuggelnetzwerk“ zu zerschlagen, müssten die über Belarus eingereisten Migranten „so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer“ zurückgeschickt werden, forderte Landsbergis. „Nur so können wir zeigen, dass sich eine illegale Reise nach Europa nicht lohnt und Menschen davon abhalten, diese anzutreten.“

          Litauens Regierung ist eine scharfe Kritikerin Lukaschenkos. Zudem hat der EU- und Nato-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

          Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war trotz massiver Betrugsvorwürfe nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt worden. Dies löste beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.

          Im Juni setzte die EU umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

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