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Diskriminierung : EU leitet Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn und Polen ein

Demonstration gegen Viktor Orbán am 14. Juni in Budapest Bild: Reuters

Wegen der Diskriminierung nichtheterosexueller Menschen hat Brüssel die Schritte eingeleitet. „Die Kommission wird alle Instrumente nutzen, die ihr zur Verfügung stehen“, um die Werte der EU zu verteidigen, heißt es.

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          Die EU-Kommission hat am Donnerstag drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie eine Diskriminierung von Menschen befürchtet, die nicht heterosexuell sind. Dafür hat sich die Abkürzung LGBTQI eingebürgert. Zwei Verfahren betreffen Ungarn, eines Polen. In einer Mitteilung verwies die Kommission auf die in Artikel 2 des EU-Vertrags garantierte Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte und den Gleichheitsgrundsatz: „Die Kommission wird alle Instrumente nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, um diese Werte zu verteidigen.“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Im Falle Ungarns wendet sich die Kommission gegen ein kürzlich erlassenes Gesetz, das Kinder vor Inhalten schützen soll, die „eine Abweichung von der eigenen Identität, wie sie dem Geschlecht bei der Geburt entspricht, bewerben, sowie Geschlechtsumwandlung und Homosexualität“. Im Notifizierungsschreiben, mit dem jedes Vertragsverletzungsverfahren beginnt, moniert die Kommission an erster Stelle Verstöße gegen die Richtlinien für audiovisuelle Medien und elektronischen Handel. Denn Ungarn gibt sich das Recht, auch Inhalte von Anbietern aus anderen Ländern einzuschränken.

          Das zweite Verfahren gegen Ungarn betrifft eine Anordnung der ungarischen Verbraucherschutzbehörde vom Januar. Ein Buchverlag musste ein Kinderbuch, das Menschen mit LGBTQI-Orientierung darstellt, mit dem Hinweis versehen, das Buch enthalte „Verhaltensformen, die von traditionellen Geschlechterrollen abweichen“. Dies werte die Kommission als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung. Insbesondere habe Ungarn nicht dargelegt, hieß es zur Begründung, warum es für Kinder schädlich sei, mit solchen Inhalten konfrontiert zu werden.

          Das Verfahren gegen Polen betrifft Regionen und Kommunen, die sich zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ erklärt haben. Die polnischen Behörden hätten bisher nicht auf die Aufforderung der Kommission reagiert, dazu weitere Informationen zu liefern. Warschau und Budapest haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Einwände der Kommission zu antworten, bevor die darüber entscheidet, ob sie die Verfahren weiter vorantreibt.

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