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Sanktionsverfahren gegen Polen : Ein letzter Aufruf zum Dialog

Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans: Kommission hat beschlossen, ein Verfahren gegen Polen einzuleiten. Bild: LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die EU sieht in der polnischen Justizreform das Risiko eines Bruchs der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission leitet nun ein Verfahren gegen Polen ein – und wirbt doch um das Land. Vielleicht das letzte Mal.

          In gewohnt makellosem Englisch zählt Frans Timmermans die Liste der polnischen Gesetze auf, die seit dem Antritt der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Herbst 2015 nicht nur in Brüssel für Unmut sorgen. Dann kommt der niederländische Vizepräsident der Europäischen Kommission am Mittwoch zur Sache. Schweren Herzens habe die Kommission soeben beschlossen, das Verfahren nach Artikel sieben Absatz eins des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Nach zwei Jahren und inzwischen 13 verabschiedeten polnischen Gesetzen zur Justiz sei die Kommission jetzt zu dem Befund gelangt, „dass ein klares Risiko eines ernsthaften Bruchs der Rechtsstaatlichkeit besteht“.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dass die Kommission, wie mancherorts vorab gemunkelt wurde, nun die „nukleare Bombe“ des EU-Regelwerks zünde, weist Timmermans weit von sich. Absatz eins von Artikel sieben bedeute, dass nun nicht nur die Kommission, sondern die EU-Regierungen – mindestens 22 Staaten – und das Europäische Parlament eine eindeutige Gefahr für den Rechtsstaat feststellen könnten. Kein Wort von der in Absatz zwei des Artikels genannten Möglichkeit, durch die Mitgliedstaaten feststellen zu lassen, dass ein gravierender und lang anhaltender Verstoß auch tatsächlich vorliege. Erst nach einem einstimmigen – wegen ungarischer Vorbehalte aber unwahrscheinlichen – entsprechenden Beschluss könnten die Regierungen in einem weiteren Schritt beschließen, Polen Stimmrechte im EU-Ministerrat sowie EU-Fördergelder vorzuenthalten.

          Timmermans versucht am Mittwoch, vielleicht ein letztes Mal, die Regierung in Warschau für den Dialog zu erwärmen. Die Tür in Brüssel stehe dafür jederzeit offen. Er verweist darauf, dass im Januar in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ihm selbst und dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki stattfinden solle. Das Verfahren könne bei einem Einlenken Warschaus ausgesetzt werden. Dann wird der 56 Jahre alte Sozialdemokrat persönlich. Er erinnert daran, dass schon als junger Diplomat sein persönliches Engagement in erster Linie der Überwindung der Spaltung Europas gegolten habe. 2004 sei mit dem EU-Beitritt Polens und sieben anderer mittel- und osteuropäischer Länder das wichtigste Jahr „unserer europäischen Geschichte“ gewesen. Fast scheint es nun, als wolle Timmermans die Regierung, aber auch die Bürger des sechstgrößten EU-Landes geradezu umschmeicheln. Er sagt: „Polen ist ein Mitglied der Europäischen Union, ohne das sie nicht existieren könnte.“

          In Polen hat die Entscheidung der Kommission niemanden überrascht. Die regierenden Nationalkonservativen unter ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski haben seit ihrem Machtantritt Ende 2015 mit der Begründung, die Justiz sei 28 Jahre nach der Wende von 1989 immer noch in den Händen der Funktionäre aus Diktaturzeiten, eine „Dekommunisierung“ vorangetrieben, welche die Gerichtsbarkeit endlich dem „Souverän“ unterwerfen soll – in der Praxis also Kaczynskis absoluter Parlamentsmehrheit und seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Viele internationale Organisationen haben das kritisiert: Die „Organisation für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR) bei der OSZE, der Menschenrechtskommissar des Europarats, der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sowie zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International und das Netz für Menschenrechte und Demokratie. Deshalb hat der eben erst neu gewählte nationalkonservative Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gar nicht erst versucht, die EU-Kommission von der jetzt erfolgten Aktivierung des Verfahrens noch abzubringen. Vor einigen Tagen, als die Entscheidung sich abzeichnete, sagte er ungerührt, in diesem Falle werde Polen eben „mit seinen Partnern“ in der EU „sprechen“. So oder so bleibe er „bei dem sehr festen Standpunkt, dass souveräne Staaten... absolut das Recht haben, ihr Justizwesen zu reformieren“.

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