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Drohende EU-Strafen : Neue Anti-Korruptionsbehörde in Ungarn

Ungarns Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen in Brüssel im Mai 2022. Bild: Reuters

Um Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten, will Viktor Orbán eine Behörde gegen Korruption einrichten. Die Opposition reagiert mit Kritik und Hohn.

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          Im April, nach seinem überraschend klaren Wahlsieg, hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kämpferische Ansagen nach Brüssel von sich gegeben. Tenor: Die Wähler hätten ihn so gestärkt, dass seine Widersacher in der EU gar nicht anders könnten als klein beizugeben. Und auf deren Almosen sei man schon gar nicht angewiesen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Jetzt, da eine mögliche Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus in immer greifbarere Nähe rückt, klingen die Töne aus Budapest schon anders. Fürs Einlenken zuständig sind freilich andere. Justizministerin Judit Varga wurde vergangene Woche nach Brüssel entsandt und sagte anschließend, sie habe mit Repräsentanten der Kommission intensive Diskussionen über „spezifische Fragen und konkrete Verpflichtungen“ geführt. Der effiziente und transparente Einsatz von EU-Geld sei ein gemeinsames Interesse, Ungarn sei bereit, dafür „weitreichende Garantien“ zu geben.

          Auf dem Tisch liegt bislang wenig, dafür gibt es viele Ankündigungen. Am konkretesten: Die Regierung in Budapest hat beschlossen, noch vor November eine Anti-Korruptionsbehörde ins Leben zu rufen. Die Aufgabe der unabhängigen Stelle, die Fälle an sich ziehen darf, soll die Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geld sein.

          Effiziente Verwendung von EU-Fördergeld

          Die konkrete Ausgestaltung wird dem Gesetzentwurf zu entnehmen sein, der bis Ende September dem ungarischen Parlament vorgelegt werden soll. Außerdem will die Regierung eine von der Behörde unterstützte Arbeitsgruppe gegen Korruption einsetzen, die paritätisch aus staatlichen und nicht staatlichen Personen zusammengesetzt wird. Die Regierung hat aber noch mehr beschlossen: Der für die Verwendung von EU-Fördergeld zuständige Minister Tibor Navracsics soll die Effizienz der Ausschreibungen erhöhen und in den Fällen, in denen nur ein Anbieter auftritt, die Gründe darlegen.

          Die Opposition in Budapest hat die Ankündigungen mit Ablehnung, teilweise auch mit Hohn beantwortet. Die Kritik am schärfsten auf den Punkt gebracht hat wie so oft der parteilose Abgeordnete Ákos Hadházy, ein enttäuschter ehemaliger Fidesz-Mann: „Haben Sie den Witz gehört, dass die Regierung eine neue Anti-Korruptionsbehörde einrichtet?“

          Er bezweifelt, dass ausgerechnet eine von der Regierung eingesetzte Behörde solche Fälle aufkläre, welche zuvor Generalstaatsanwalt Péter Polt abgelehnt habe. Hadházy fragt, warum Orbán stattdessen nicht einfach erlaube, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitrete. „Nun, weil nicht er den Leiter der Europäischen Staatsanwaltschaft ernennt.“

          Vorteile für Orbáns Umfeld?

          Der oberste Strafverfolger Polt wird von der Opposition oft kritisiert, weil er Ermittlungen gegen Leute aus Orbáns politischer oder persönlicher Umgebung versanden lasse. Prominentestes Beispiel ist ein von der Staatsanwaltschaft ignorierter Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF über Korruption bei kommunalen Aufträgen zur Straßenbeleuchtung, in dem es auch um eine Firma ging, mit der ein Schwiegersohn des Ministerpräsidenten verbunden war.

          Ohne dass dazu konkrete Papiere vorliegen, gibt es Medienberichte über weitere Schritte, mit denen die Regierung Orbán die Bedenken in Brüssel beseitigen wolle. Die regierungskritische Zeitung „Népszava“ zählt unter anderem auf: Eine erweiterte Vermögenserklärungspflicht für Parlamentarier, eine Neuregelung der Stiftungen zur Vermögensverwaltung und ein Gesetz, wonach die Behörden OLAF-Ermittlungen unterstützen müssten.

          Die geplante „Behörde für Integrität“ werde „unpolitisch“ besetzt, die Amtsträger durch ein international besetztes Gremium zur Ernennung vorgeschlagen. Ministerin Varga zeigte sich jedenfalls überzeugt: „Wir arbeiten daran, dass Ungarn und die Ungarn bekommen, was ihnen zusteht.“

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