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Asselborn kritisiert Ungarn : „Wir sind nicht mehr im Mittelalter“

Demonstrantinnen gegen das ungarische Gesetz gegen sexuelle Minderheiten am Montag in Amsterdam Bild: EPA

Mehrere EU-Staaten halten Budapest vor, es diskriminiere mit einem neuen Gesetz sexuelle Minderheiten. Orbáns Außenminister entgegnet: Es dürfe nicht sein, dass Kinder durch sexuelle „Propaganda“ verdreht würden.

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          Ungarn ist am Dienstag wegen eines neuen Gesetzes unter massiven Druck geraten. Beim Treffen der Europaminister  in Luxemburg äußerten 13 Mitgliedstaaten ihre „ernste Besorgnis“ über das Gesetz, das „unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, LGBTIQ-Personen diskriminiert und gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstößt“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Die Abkürzung LGBTIQ fasst nicht-heterosexuelle Orientierungen und Identitäten zusammen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Unterzeichner werfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, sowohl die Grundwerte der Europäischen Union als auch die Grundrechtecharta und das Völkerrecht zu verletzen. Sie fordern die EU-Kommission auf, „alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge zu nutzen, um die volle Anerkennung europäischen Rechts sicherzustellen, einschließlich einer Überweisung an den Europäischen Gerichtshof“.

          Liberale und Linke stimmten nicht ab

          Die von den Benelux-Staaten aufgesetzte Erklärung wurde von Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, den drei nordischen und den drei baltischen Staaten unterstützt. Dagegen verteidigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó das Gesetz, das am vorigen Dienstag mit den Stimmen der regierenden Fidesz-Partei und der rechtsradikalen Partei Jobbik beschlossen worden war. Es schreibt vor, dass Kinder und Jugendliche nicht Inhalten ausgesetzt werden dürfen, die „eine andere sexuelle Identität als bei der Geburt, Geschlechtsumwandlung und Homosexualität zeigen und befürworten“. Das betrifft Bücher, Filme, Anzeigen und andere Medien.

          Die Regierung will ergänzend festlegen, welche Organisationen künftig noch zur Sexualaufklärung in Schulen zugelassen werden. Sie fügte die entsprechenden Bestimmungen in ein Gesetz ein, das die Bestrafung von Pädokriminalität verschärft. Damit wollte sie es der Opposition erschweren, gegen die Änderungen zu stimmen. Die Abgeordneten der liberalen und linken Fraktionen nahmen jedoch aus Protest nicht an der Abstimmung teil. So wurde das gesamte Gesetzespaket mit 157 Stimmen bei nur einer Gegenstimme angenommen.

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          Gegen die Entscheidung demonstrierten nicht nur Tausende Menschen in Budapest. Sie wurde auch von der amerikanischen Botschaft in Ungarn, vom Europarat und von den Vereinten Nationen kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon vorige Woche gesagt, das Gesetz werde im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren überprüft. Am Dienstag legten die EU-Staaten anlässlich einer weiteren Anhörung Ungarns im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land nach.

          „Die jüngsten Entscheidungen des ungarischen Parlamentes sind aus unserer Sicht eine große Beschwernis, weil sie klar gegen unsere EU-Werte verstoßen“, sagte der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth von der SPD. „Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein.“ Der französische Europaminister Clément Beaune, wie Roth offen homosexuell, äußerte: „Wir können diesen Diskurs nicht hinnehmen, wir können diesen Angriff aus unsere Werte nicht hinnehmen.“ Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte das Gesetz „beschämend“ und „uneuropäisch“: „Das ist ein Gesetz, das überhaupt nicht mit den europäischen Werten übereinstimmt. Die Menschen haben das Recht, so zu leben, wie sie wollen. Wir sind nicht mehr im Mittelalter!“

          Der ungarische Außenminister Szijjártó behauptete dagegen: „Dieses Gesetz ist gegen keine Gemeinschaft in Ungarn gerichtet. Dieses Gesetz ist nur gegen Pädophile. Dieses Gesetz macht ganz klar, dass Kinder geschützt werden müssen.“ Es gehe nur um das exklusive Recht der Eltern, ihre Kinder hinsichtlich deren sexueller Orientierung zu „erziehen“. In dem Zusammenhang stellte er nicht-heterosexuelle Identitäten abermals als Propaganda dar: „Es kann nicht sein, dass mein Sohn eines Tages nach Hause kommt und er durch Propaganda in einer Weise ausgerichtet ist, die ich ihm nicht zumuten will.“

          Szijjártó hielt Kritikern vor, sie würden den Inhalt des Gesetzes nicht kennen. Das wies die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler entschieden zurück. Sie sagte, „eine Verquickung hier mit Homosexualität und ein Hintanhalten von Information für Jugendliche und Kinder gerade in einem Alter, wo sie sich entwickeln, halte ich für wirklich besorgniserregend, und das muss jetzt auch besprochen werden“.

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