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EU-Konferenz : Regierungen wollen unnötige Reisen einschränken

Auf dem Weg zur Pressekonferenz: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: EPA

Die Grenzen im Binnenmarkt bleiben offen, doch sollen die Regeln noch strenger werden. Insbesondere für Menschen, die in Hochrisikogebieten leben. Genau dafür hatte sich Bundeskanzlerin Merkel stark gemacht.

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          Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei einer Videokonferenz am Donnerstagabend auf eine engere Zusammenarbeit bei der Eindämmung der neuen Virus-Varianten verständigt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der rund vier Stunden langen Sitzung  mitteilten, sollen nicht-notwendige Reisen „eingeschränkt“ werden – im Schengenraum und darüber hinaus. Außerdem sollen Test- und Quarantänepflichten durch die Ausweisung von „dunkelroten“ Hochrisikozonen verschärft werden. Beide Politiker sprachen sich zugleich dafür aus, die Grenzen im Binnenmarkt offenzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Warenverkehr und notwendige Reisen weiterhin möglich bleiben. „Wir versuchen, hier Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen“, sagte Michel.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Über die Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse soll schon nächste Woche in den zuständigen Ratsgremien beraten werden. Von der Leyen stellte konkrete Vorschläge in Aussicht. Mit der Ausweisung einer neuen Hochrisikozone nimmt die Kommission einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die sich nachdrücklich dafür stark gemacht hatte. Wer von einer dunkelroten in eine rote Zone reise, solle sich vorher testen lassen und danach verpflichtend in Quarantäne begeben, sagte von der Leyen – das entspricht exakt den deutschen Wünschen. Sie zeigte sich auch aufgeschlossen dafür, dass Grenzgänger regelmäßig getestet werden. Man werde all das nun in den Gremien diskutieren.

          Ziel bleibt die Herdenimmunität bis Sommer

          Die Kommissionspräsidentin drang darauf, dass Einschränkungen und Öffnungen eng zwischen Nachbarstaaten abgestimmt werden. Wenn ein Land plötzlich seine Geschäfte öffne, erzeuge das eine „sofortige Einkaufsbewegung“ über die Grenze. Von der Leyen nannte keine Namen – doch war genau dies jüngst geschehen, als Luxemburg mit hoher Inzidenzrate seine Einkaufszentren wieder eröffnet hatte. Merkel schien am Donnerstag denselben Fall vor Augen zu haben, als sie sagte: „Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem.“

          Von der Leyen und Michel vermieden es, von einem Reiseverbot zu sprechen, wie es der belgische Premierminister Alexander de Croo vor der Videokonferenz für touristische Reisen gefordert hatte. Von der Leyen sagte stattdessen, von „unnötigem Reisen“ solle „dringend abgeraten werden“. Deutschland hatte in einem internen Diskussionspapier vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten frei sein sollten, den Reiseverkehr mit Drittstaaten vorübergehend komplett zu stoppen. Das solle auch für EU-Bürger gelten.

          Nach Angaben Michels unterstützten die Staats- und Regierungschefs „einstimmig“ das von der Kommission vorgeschlagene Ziel 70 Prozent ihrer Bürger bis zum Sommer zu impfen, um Herdenimmunität zu erreichen. Zu dem weiteren Ziel, schon bis März achtzig Prozent der Bevölkerung über achtzig Jahren zu impfen, sagte er: „Das wird sehr schwierig sein.“ Die Staaten müssten jetzt „zwei Schlachten parallel schlagen“, die Impfkampagne und die Eindämmung des Virus und seiner Mutanten.

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