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EU-Kommissionspräsident : Ausweg für Weber gesucht

Manfred Weber und Frans Timmermans vor einer Fernsehdebatte zur Europawahl am 20. Mai 2019 Bild: EPA

Die EU-Regierungschefs nähern sich einander an. Timmermans und Weber sind „Teil der Lösung“, sagt die Kanzlerin. Für den Top-Job ist der Deutsche wohl aus dem Spiel, ihm bleiben aber noch zwei Optionen.

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          Finden die Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag eine Lösung im EU-Personalpoker? Immerhin scheint es in Osaka, wo die wichtigsten Vertreter zwei Tage lang beim G-20-Treffen beisammen waren, eine Annäherung gegeben zu haben. Donald Tusk, der als Ratspräsident die Personalsuche leitet, sagte schon am Freitag, er habe das Gefühl, „dass wir näher an einer Lösung sind“. Danach setzten sich Tusk, Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Macron und die Ministerpräsidenten aus den Niederlanden, Italien und Spanien zusammen. Hernach machte eine Meldung die Runde, dass Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat von der CSU, endgültig aus dem Rennen um den Kommissionsvorsitz ausgeschieden sei. Als die Bundeskanzlerin bei ihrer Pressekonferenz am Samstagnachmittag in Osaka gefragt wurde, ob sie Weber weiter unterstütze, wich sie aus: Sie unterstütze, dass eine Lösung gefunden werde. Und „auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das war ein wichtiger Hinweis auf den Stand der Beratungen. Im Zentrum steht nun ein Modell, das sowohl Weber gerecht wird als auch Frans Timmermans, der für die Sozialdemokraten bei der Europawahl antrat. Merkel hob hervor, dass beide „die echten Spitzenkandidaten“ seien, die sich auch untereinander sehr um eine Lösung bemühten. Man kann daraus schließen, dass die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager keine Rolle mehr spielt. Sie hatte sich zwar als Teil eines größeren „Führungsteams“ an den Debatten der Spitzenleute beteiligt, war aber nicht von ihrer Partei für den Kommissionsposten nominiert worden und hatte sich erst in der Wahlnacht selbst dafür beworben. Darin schlug sich die Uneinigkeit der Liberalen nieder; ein großer Teil wollte Vestager, während Macron das Spitzenkandidaten-System grundsätzlich ablehnte. Der Franzose war es auch, der beim Europäischen Rat vorige Woche alle drei Kandidaten explizit für erledigt erklärte.

          Dieses Manöver ging jedoch nach hinten los. Macron brachte damit nämlich nicht nur die Christdemokraten, sondern auch die Sozialdemokraten gegen sich auf. Der Druck aus dem Europäischen Parlament wurde so groß, dass der spanische Verhandlungsführer, der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez, einlenken musste. Timmermans sei der „beste Kandidat für die EU-Kommission“, sagte Sánchez am Dienstag, nachdem er auf dem Europäischen Rat schon verkündet hatte, die Suche nach Kandidaten beginne von vorn. Eine wichtige Rolle spielte dabei auch die SPD, namentlich Achim Post, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stellte Post am Samstag klar, er erwarte nun, „dass die Regierungschefs die klare Haltung des Europäischen Parlaments respektieren und nicht neue Winkelzüge überlegen, um das Parlament zu umkurven und das Spitzenkandidat-Prinzip auszuhebeln“.

          Damit war Timmermans wieder im Spiel. Weber war Anfang der Woche sofort von der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer unterstützt worden, sodann von seiner eigenen Fraktion. Hingegen stellten sich die Liberalen nicht geschlossen hinter Vestager. So konnte Macron zwar diese Spitzenkandidatin verhindern, nicht aber den gesamten Prozess. Merkel sagte am Samstag, es werde „nach jetzigem Stand“ zu keinem Konflikt zwischen Rat und Parlament kommen. Das sprach für ein Einlenken Macrons. Allerdings rechneten sämtliche Akteure damit, dass der Franzose seinen Widerstand gegen Weber beibehält. Da die Kanzlerin in dieser Frage keinen Streit mit dem Präsidenten will, sondierte sie schon Mitte der Woche mit Weber und den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und EVP im Kanzleramt einen Ausweg. Dabei stand die Suche nach einer gesichtswahrenden Lösung für die EVP und für Weber persönlich im Zentrum. Zwei Optionen kommen dafür in Frage.

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