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Vorwürfe gegen Juncker : Oh, wie schön ist Panama

  • -Aktualisiert am

Sorgenvoller Blick in die Zukunft: Jean-Claude Junker muss sich zu Steuerdeals in Luxemburg äußern. Bild: EPA

Die Vorwürfe lauten Geldwäsche und Steuerflucht: Die berüchtigten Panama-Papers holen Jean-Claude Juncker ein. Nun muss der EU-Kommissionschef einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

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          Im idyllischen Taormina hatte Jean-Claude Juncker unlängst noch die Lacher auf seiner Seite. Als ein Journalist den EU-Kommissionspräsidenten sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Beginn des G-7-Gipfels auf Sizilien zu vertraulich gemachten, kritischen Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump über deutsche Handelsüberschüsse befragt hatte, reagierte der Pole gereizt. In einer Zeit, in der professionelle Klempner und nicht indiskrete Diplomaten gefragt seien, wolle er die kolportierten Äußerungen Trumps nicht kommentieren. Der neben dem sauertöpfisch wirkenden Tusk stehende Juncker antwortete mit dem ihm eigenen Sarkasmus: „Ich will nicht kommentieren, aber ich muss kommentieren.“

          Auch am Dienstag muss und will Juncker sich äußern. Nun fühlen ihm im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments etliche Abgeordnete zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -flucht auf den Zahn. Dabei geht es nicht nur um die Antwort der von ihm seit Ende 2014 geleiteten Kommission auf sich mehrende Berichte über akrobatisch anmutende Konstruktionen in Panama oder anderen Steueroasen, sondern auch um Junckers einstige Rolle in seiner luxemburgischen Heimat. Fast ein Vierteljahrhundert hat Juncker dort, viele Jahre in Personalunion als Regierungschef und Finanzminister, an den Schalthebeln der Macht gesessen. Es sei eine Zeit gewesen, in der das Großherzogtum für das Geschäftsmodell „staatlich organisierten Steuerdumpings“ bekannt gewesen sei, ruft der SPD-Abgeordnete Peter Simon in Erinnerung.

          Kein Wunder, dass Juncker nun nicht zum Scherzen aufgelegt ist. So belässt er es bei der Bemerkung, er könne sich leider nicht, da ihn niemand verstehe, seiner luxemburgischen Muttersprache bedienen und entscheide sich für „die Sprache Voltaires“ – Französisch. Da mit Abstand die meisten Wortmeldungen von deutschen Abgeordneten kommen, drückt sich Juncker dann doch in der von ihm perfekt beherrschten Sprache Goethes aus.

          „Nicht das Ziel, heute irgendjemand anzuklagen“

          Der deutsche Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU), wie Juncker zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörend, stellt klar, worum es jetzt nicht gehen solle. Es sei „nicht das Ziel, heute irgendjemand anzuklagen“. Eine jetzt von der Grünen-Fraktion vorgelegte Studie, in der die Rolle Luxemburgs – und damit Junckers – bei der Steuervermeidung in ausgesprochen schlechtem Licht erscheint, enthalte „keinerlei Neuigkeiten“.

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          Tatsächlich sind viele der beklagten Fehlentwicklungen aus den seit den neunziger Jahren geführten Debatten der EU-Finanzminister durchaus bekannt. Beklagt wird in der Studie jedoch nicht nur das jahrelange Bestreben Luxemburgs, zum Teil im Schulterschluss mit Österreich und Belgien, einen umfassenden und namentlichen Austausch zu Kapitalerträgen ausländischer Kontoinhaber zu verhindern. So besteht erst seit 2015, nicht zuletzt unter Druck der einschlägigen amerikanischen Finanzgesetzgebung (Fatca) eine umfassende grenzüberschreitende Informationspflicht in der EU.

          Juncker weicht Fragen aus

          Als besonderes Merkmal luxemburgischen Finanzgebarens wird in der Grünen-Studie die Praxis angeprangert, die es vermögenden Anlegern aus anderen EU-Staaten ermöglicht habe, die ursprünglich von 2003 stammende EU-Regelung zu umgehen, die sich nur auf natürliche Personen bezogen habe. So sei es zum Beispiel möglich gewesen, private Vermögen in nicht von den EU-Vorschriften erfasste Unternehmenskonstruktionen sowie in Steueroasen zu überführen und so dem Fiskus vorzuenthalten. Gestützt auf Daten der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) schätzen die Autoren, dass so anderen EU-Staaten – an erster Stelle Deutschland – seit 2005 mehr als 300 Millionen Dollar an Steuereinnahmen unter luxemburgischer Mitwirkung entgangen sind.

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          Als der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi Juncker zu seiner Rolle bei der Erarbeitung des damaligen Regelwerks löchert, weicht der Luxemburger aus. Er beantwortet lieber die Frage, ob ein luxemburgischer Botschafter 2013 auf Madeira zu eifrig für den heimischen Finanzplatz geworben habe. Zuständig sei dafür ohnehin der Außenminister, der sich aber derzeit am anderen Ende der Welt aufhalte.

          Zuvor hat Juncker bekräftigt, was er schon mehrfach erklärt hat. Er habe sich nie in Einzelheiten steuerlicher Abmachungen – wie die sogenannten Tax Rules für multinationale Konzerne – eingemischt, das sei Sache der Steuerverwaltungen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold schafft es dann doch, Juncker aus der Reserve zu locken. Unter Anspielung auf das seit dessen Amtsantritt in Brüssel auf den Weg gebrachte Dutzend Initiativen im Kampf gegen Steuerbetrug sagt er anerkennend: „Sie sind ein Stück weit vom Saulus zum Paulus geworden.“ Die Bürger warteten jedoch auf „eine klare Verantwortungsübernahme für das, was Sie früher gemacht haben“. Nun fordert Juncker, den Blick nicht zurück, sondern nach vorne zu richten und die Glaubwürdigkeit an dem zu messen, was die Kommission und er jetzt täten. Auf die Frage des zur Konservativen Fraktion (EKR) gehörenden deutschen Abgeordneten Bernd Lucke, warum für Luxemburg 2003 eine einheitliche Kapitalertragsteuer nicht zumutbar gewesen sei, hat Juncker freilich vorher daran erinnert, „dass wir in einer anderen Welt lebten.“ Das damals vereinbarte „System der Koexistenz“, das neben automatischen Kontrollmitteilungen über Zinseinkünfte auch die Überweisung eines Großteils der von ausländischen Anlegern geschuldeten Steuer auf anonymer Grundlage in ihre Länder vorsah, habe sich auch dadurch erklärt, dass es damals nicht nur innerhalb, sondern außerhalb der EU – mit Ländern wie der Schweiz – einen Steuerwettbewerb gegeben habe. Im Übrigen, so fügte Juncker nicht ohne gewisse Genugtuung hinzu, habe auch das Europäische Parlament damals das Koexistenzmodell gebilligt.

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