Ylva Johansson wurde emotional, als sie ihren Gesetzentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet vorstellte. Die schwedische EU-Innenkommissarin wandte sich zunächst an betroffene Kinder: „Es ist nicht Euer Fehler, Ihr seid nicht allein“, sagte sie. „Dieser Vorschlag soll Euch schützen, retten und helfen.“ Auch für die Täter hatte sie eine Botschaft parat: „Wir werden Euch kriegen!“ Johansson hat das Thema beharrlich verfolgt, der Weg war weit: Wer Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen will, muss tief in geschützten Datenverkehr und die Privatsphäre von Nutzern eingreifen. In ihrer eigenen Kommission stieß sie auf Widerstand, auch bei Datenschützern und Teilen des Parlaments. Das Ergebnis ist jetzt ein Kompromiss auf 135 Seiten, der komplizierter ist als die einfachen Botschaften der Kommissarin – und die ihrer Kritiker.

Johansson schafft zum ersten Mal eine Pflicht für bestimmte Internetanbieter, ihre Inhalte auf Darstellungen von Kindesmissbrauch und auf sogenanntes „Grooming“ hin zu prüfen. Das englische Wort beschreibt die Anbahnung von Kontakten zu Minderjährigen, um sie zu sexuellen Handlungen an sich und Darstellungen von sich zu verführen.

Einige Dienste tun das bisher freiwillig, an erster Stelle der Messenger-Dienst von Facebook, außerdem Google, Twitter, Youtube und ein paar weitere Anbieter. In der Regel werden Direktnachrichten mit einer automatisierten Software auf verdächtige Inhalte gescannt. Die werden dann dem National Center for Missing and Exploited Children, kurz NCMEC, gemeldet, einer amerikanischen Einrichtung, die eng mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet.

Was ist erlaubt?

Die freiwillige Selbstkontrolle war in der Europäischen Union üblich, bis Ende 2020 neue Regeln für den Schutz der Privatsphäre in Kraft traten. Ohne gezielte Rechtsgrundlage durften Anbieter von Internetdiensten private Kommunikation nur noch auf SPAM und Malware scannen, also unerwünschte und schädliche Inhalte. Nach intensivem Ringen verständigten sich die Brüsseler Institutionen auf eine Ausnahmeregelung für drei Jahre, bis 2024. Damit wollten sie der Kommission Zeit für eine neue Gesetzesgrundlage geben, die Johansson nun vorgelegt hat. Die sieht ein mehrstufiges Verfahren vor, das sich einerseits am amerikanischen Vorbild orientiert, andererseits den Mitgliedstaaten die entscheidenden Befugnisse überträgt.

So werden Anbieter von Kommunikationsdiensten zu einer Risikobewertung verpflichtet: Gibt es Hinweise, dass illegale Darstellungen von Missbrauch ausgetauscht oder Kontakte zu Kindern angebahnt werden? Die Unternehmen müssen risikomindernde Maßnahmen vorschlagen und dies den Behörden im Land des Sitzes oder der europäischen Niederlassung vorlegen. Das wird in der Praxis oftmals Irland sein, wo sich wichtige Anbieter angesiedelt haben. Die Behörden können dann eine gerichtliche Anordnung zur Aufspürung illegaler Inhalte erwirken – es liegt in ihrem Ermessen. Dabei muss der jeweilige Datenschutzbeauftragte angehört werden, die gerichtlichen Anordnungen müssen zeitlich und sachlich begrenzt sein und im Licht der technischen Möglichkeiten erfolgen. Die wiederum sollen so wenig in die Privatsphäre eingreifen wie möglich.