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Forderung der EU-Kommission : Drei Balkanstaaten sollen Schengen beitreten

Flaggen der EU-Mitgliedstaaten werden in Brüssel aufgestellt. Bild: AP

Brüssel will, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien Anfang Dezember beitreten können. Darüber müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden – Den Haag und Stockholm sind noch nicht überzeugt.

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          Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten am Mittwoch aufgerufen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien unverzüglich in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die drei Staaten hätten „nachdrücklich bewiesen“, dass sie die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllten, sagte die zuständige Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. „Sie haben die Werkzeuge, Strukturen und Prozeduren etabliert, um die Außengrenzen zu kontrollieren, auch in Bezug auf Sicherheitsrisiken.“ Die amtierende tschechische Ratspräsidentschaft will bei der nächsten Sitzung der Innenminister am 8. Dezember eine Entscheidung herbeiführen. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich; allerdings äußern die Niederlande und Schweden weiterhin Vorbehalte.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Bisher gehören dem Schengen-Raum 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten und vier weitere assoziierte Mitglieder (Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein) an. Mit 420 Millionen Einwohnern handelt es sich um die größte Zone auf der Welt, in der sich Menschen ohne Grenzkontrollen von einem Land ins andere begeben können. Um dem Schengen-Raum beizutreten, müssen Staaten einen festen Katalog von Auflagen erfüllen. Dazu gehört, dass sie die Außengrenze wirksam schützen können, mit den Sicherheitsorganen der anderen Staaten zusammenarbeiten, an gemeinsame Datenbanken angeschlossen sind, einheitliche Visa ausstellen und die Menschenrechte achten.

          Niederlande und Schweden wollen noch prüfen

          Für Bulgarien und Rumänien hatte die EU-Kommission dies schon 2011 bestätigt. Der Rat der Mitgliedstaaten erkannte das zwar an, nahm die Länder aber nicht auf. Tatsächlich gab es zahlreiche Hinweise auf grassierende Korruption, etwa am Übergang Kapitan Andreewo zwischen Bulgarien und der Türkei, der von mafiösen Netzwerken kontrolliert wurde. Im vorigen Monat luden Sofia und Bukarest Fachleute der anderen EU-Staaten zu einem Besuch ein, um ihre Vorbereitungen auf einen Beitritt zu dokumentieren. Die Delegation, an der sich 17 Staaten beteiligten, bescheinigte beiden Ländern, dass sie die Voraussetzungen erfüllten und im Vergleich zu 2011 substanzielle zusätzliche Anstrengungen unternommen hätten. Dennoch forderte das niederländische Parlament vor vier Wochen seine Regierung auf, ein Veto gegen den Beitritt beider Länder einzulegen. Man benötige mehr Zeit für eine Bewertung, so die Begründung. Auch Johanssons Heimatland Schweden ist noch nicht überzeugt.

          Dagegen hat der Rat schon Ende vorigen Jahres Kroatien bestätigt, dass es alle Kriterien erfülle. Zagreb hatte zuvor als erstes EU-Land einen unabhängigen Mechanismus geschaffen, der die Einhaltung der Menschenrechte an der Grenze überwacht. Zuvor hatte es immer wieder Berichte über gravierende Verstöße an der Grenze zu Bosnien-Hercegovina gegeben, über die ein Teil der irregulären Migrationsströme in die EU gelangt. Der Mechanismus wurde Anfang November erneuert und verschärft, wie Johansson hervorhob. „Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten diese wichtige, historische, positive Entscheidung treffen“, sagte die Kommissarin.

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