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Abstimmung über von der Leyen : „Europapolitik ist die Kunst des Unmöglichen“

  • -Aktualisiert am

Für den Notfall dürfte sie sich Zusicherungen haben: Von der Leyen in Brüssel, am Tag nach ihrer Nominierung. Bild: AFP

Im F.A.Z.-Interview spricht der Politikwissenschaftler Johannes Varwick über die Chancen Ursula von der Leyens, zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden – und darüber, was passieren würde, wenn sie durchfällt.

          Ist der Widerstand gegen Ursula von der Leyen, der im Moment aus den Fraktionen zu hören ist, in ihrer Person und Politik begründet, oder geht es um den Prozess, wie sie nominiert wurde?

          Die Kritik bezieht sich vor allem auf den Nominierungsprozess von Ursula von der Leyen. Als Politikerin ist sie eine europaweit anerkannte Persönlichkeit mit Expertise in der Verteidigungs-, aber auch in der Familien- und Wirtschaftspolitik.

          Ist die Kritik am Prozess denn berechtigt?

          Nein, aber es ist ein Kommunikationsdesaster. In den europäischen Verträgen steht eindeutig, dass sich der Europäische Rat und das Parlament einigen müssen. Niemand kann seinen Kandidaten alleine durchdrücken, auch das Parlament die Spitzenkandidaten nicht. Das Spitzenkandidatenmodell hat deshalb einen Prozess unterstellt, der so nicht vorgesehen ist. Es war ein kommunikativer Fehler, das nicht klar zu sagen, man hätte da ehrlich sein müssen.

          Wie wird sich die Diskussion heute auf den Prozess für die nächste Europawahl 2024 auswirken?

          Die vertraglichen Voraussetzungen sind ja erst mal die gleichen. Es gibt zwar Forderungen, dass von der Leyen erklären soll, dass bei der nächsten Wahl das Spitzenkandidatenmodell gilt. Das kann sie als Kommissionspräsidentin aber gar nicht entscheiden, da wären die Staats- und Regierungschefs gefragt.

          Wie schätzen Sie die Chancen von der Leyens ein, am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden?

          Politik ist die Kunst des Möglichen, Europapolitik ist die Kunst des Unmöglichen. Deshalb glaube ich, dass am Dienstag das Unmögliche möglich wird und Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Ich rechne mit einer knappen Mehrheit, aber bei Sozialdemokraten, Liberalen und aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) werden wahrscheinlich genügend Abgeordnete für sie stimmen.

          An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg forscht Johannes Varwick zu Internationalen Beziehungen und europäischer Politik.

          Die Grünen haben angekündigt, von der Leyen nicht unterstützen zu wollen. Bei den Sozialdemokraten gibt es große Bedenken. Ist sie also auf die Stimmen der rechten Fraktionen angewiesen?

          Aus der EKR-Fraktion mit der polnischen PiS gibt es Signale, dass sie für von der Leyen stimmen wollen. Auf die ganz rechte Fraktion mit AfD, dem französischen Rassemblement National und der italienischen Lega ist sie dann nicht mehr angewiesen. Sie würde deren Stimmen aber auch nicht bekommen. Grundsätzlich glaube ich, dass eher nationale anstatt Parteiinteressen relevant sind. Der PiS ist zum Beispiel wichtig, dass von der Leyen sich klar gegenüber Russland positioniert.

          Ist Ursula von der Leyen für viele Abgeordnete einfach zu unbekannt?

          Sie ist sicher nicht so bekannt wie die Spitzenkandidaten, die in den Ländern Wahlkampf gemacht haben. Aber sie ist auch keine Unbekannte. Ursula von der Leyen hat ein gutes Netzwerk in die unterschiedlichen Parteifamilien und Regierungen, sie ist ein politischer Vollprofi.

          Ursula von der Leyen hat sich in den Fraktionen vorgestellt und dafür keine besonders positive Rückmeldung bekommen. Welche Möglichkeiten hat sie noch, um Stimmen zu gewinnen?

          Es ist eine geheime Abstimmung, die Absagen der Fraktionen gelten also nicht unbedingt für den einzelnen Abgeordneten. Viele Möglichkeiten hat sie nicht mehr, ihr Programm steht eigentlich. Von der Leyen wird aber natürlich noch viele Gespräche führen, auch über inhaltliche und personelle Deals. Die Liberalen könnte sie zum Beispiel freundlich stimmen, indem sie Margrethe Vestager ein herausgehobenes Amt verspricht – solche Deals sind übrigens ganz normal, nicht nur in der Europapolitik. Solche Kompromisse könnten dazu beitragen, dass die Mehrheit am Dienstag deutlicher wird, als viele erwarten.

          Den Fall, dass ein Vorschlag des Europäischen Rates vom Parlament nicht angenommen wird, hat es bisher nie gegeben. Was würde in diesem Fall passieren?

          In den europäischen Verträgen steht ganz klar, dass dann wieder der Europäische Rat am Zug ist. Er muss dann innerhalb von vier Wochen einen neuen Kandidaten nominieren, über den im Parlament abgestimmt wird. Eine Krise sehe ich dann nicht, in den Nationalstaaten dauern die Regierungsbildungen teilweise auch sehr lange.

          Welche Chancen hätten bei neuen Verhandlungen die Spitzenkandidaten?

          Eine Nominierung der Spitzenkandidaten in diesem Fall halte ich für vollkommen unrealistisch. Einen besseren Kompromiss als den aktuellen mit von der Leyen wird es nicht geben.

          Könnte von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben, wenn sie abgelehnt wird?

          Das wäre ein schwerer Schlag für sie, aber auch für die große Koalition in Deutschland, wegen der Haltung der SPD. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie dann Ministerin bleiben würde.

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