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Neue EU-Kommission : Orban empört über Blockade seines Kandidaten

  • Aktualisiert am

Laszlo Trocsanyi im September 2017 in Budapest Bild: AP

Einen „feigen Angriff aus dem Hinterhalt“ beklagt Ungarns Präsident Viktor Orban. Vorher hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Kandidaten für die neue Kommission abgelehnt.

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          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erbost auf die vorläufige Blockade seines Kandidaten für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen reagiert. Ein „feiger Angriff aus dem Hinterhalt“ sei das Votum des Rechtsausschusses im Europaparlament gegen den Nominierten Laszlo Trocsanyi, sagte Orban am Freitag.

          Der Rechtsausschuss hatte Trocsanyi und die rumänische Kandidatin Rovana Plumb am Donnerstag wegen möglicher finanzieller Interessenkonflikte vorerst gestoppt – und Verwirrung ausgelöst, wie es nun weiter geht.

          Die Ausschussvorsitzende Lucy Nethsingha bat Parlamentspräsident David Sassoli schriftlich, bei der künftigen Kommissionschefin von der Leyen eine Lösung anzumahnen. Sassoli sind die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses aber nicht präzise genug: Er schrieb zurück an Nethsingha mit der Bitte um Klarstellung. Der Briefwechsel liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

          Deshalb wird sich der Ausschuss nach Angaben des Parlaments am Montag abermals mit der Sache befassen. Mehrere Ausschussmitglieder lehnen das allerdings strikt ab. „Die Diskussion war völlig klar“, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Manon Aubry aus Frankreich (Linke) der dpa. Der Ausschuss habe sich eindeutig dagegen ausgesprochen, dass Trocsanyi und Plumb EU-Kommissare werden könnten. Alternativen wie ein Wechsel des Aufgabengebiets in der künftigen EU-Kommission seien ausgeschlossen worden. In dem Schreiben an Sassoli sei das allerdings nicht deutlich genug.

          Auch der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky hält das Votum des Ausschusses für eindeutig, wie er der dpa sagte. Er sieht keinen Grund, warum die Abgeordneten noch einmal zusammenkommen sollten. Aubry und Lagodinsky setzen darauf, dass die Position des Ausschusses in einem weiteren Schreiben an Sassoli präziser formuliert wird.

          Beobachter rechnen ohnehin nicht damit, dass sich die Meinung des Gremiums ändern wird. „Die beiden Kandidaten sind de facto raus“, hieß es aus dem Umfeld des Ausschusses. Von der Leyen will sich erst positionieren, wenn die offizielle Stellungnahme des Parlaments vorliegt, wie eine Kommissionssprecherin am Freitag sagte.

          Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Orban sagte in einem Rundfunk-Interview, er habe für den Fall einer endgültigen Ablehnung Trocsanyis vorgesorgt. „In meiner Tasche habe ich eine zweite, dritte, selbst vierte Lösung“, sagte er. Doch nahm er seinen Kandidaten – bis zum Sommer Justizminister Ungarns – in Schutz: „Sein „Verbrechen“ war es, dass er der (ungarischen) Regierung geholfen hat, Ungarn vor der Migration zu schützen.“ Das werde ihm jetzt vorgeworfen.

          Die Begründung des Rechtsausschusses führt jedoch ganz andere, konkrete Punkte auf. Darunter sind Trocsanyis Beteiligung an einer Rechtsanwaltskanzlei, die während seiner Zeit als Minister Regierungsaufträge erhalten habe, sowie seine Verbindungen mit Russland. Deshalb gebe es „ernste Zweifel, ob der designierte Kommissar seine Rolle als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung ausüben kann“, heißt es in Nethsinghas Schreiben an Sassoli.

          Nach Darstellung der liberalen Oppositionspartei Momentum – deren zwei Europaabgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe angehören – soll Trocsanyi mehrfach nicht die Wahrheit gesagt haben. So soll er im Ausschuss behauptet haben, schon seit zehn Jahren keine Anteile mehr an der von ihm gegründeten Kanzlei zu halten. Aus der Vermögenserklärung, die er 2018 als Justizminister in Ungarn abgab, geht aber hervor, dass er damals noch Teilhaber war.

          Auch Trocsanyis Behauptung, dass die Kanzlei von 2014 bis 2019 – die Zeit seiner Ministerschaft – keine Regierungsaufträge angenommen habe, habe sich als unwahr erwiesen, erklärt Momentum auf der eigenen Facebook-Seite. So habe die Kanzlei noch 2018 mit der Regierung vertraglich vereinbart, sie in Streitfällen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Atomkraftwerks Paks juristisch zu vertreten.

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