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Unvereinbar mit EU-Recht? : EU-Kommission verklagt Ungarn wegen „Stop-Soros-Gesetz“

  • Aktualisiert am

Ein Plakat der umstrittenen Kampagne der ungarischen Regierung Bild: Reuters

Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Gesetzgebung schränke das Asylrecht ein, heißt es zur Begründung der Klage.

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          Die EU-Kommission geht gerichtlich gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe in Ungarn vor. Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, schaltet sie wegen des sogenannten „Stop-Soros-Gesetzes“ in Ungarn den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und schränke das Asylrecht „weiter ein“, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission.

          Das im Juni 2018 vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetzespaket firmiert wegen des amerikanischen Milliardärs George Soros unter dem Namen „Stopp-Soros-Gesetz“. Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Soros vor, illegale Einwanderung in Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern.

          Das umstrittene Gesetz verbietet Hilfeleistungen für Asylbewerber im Namen einer Organisation. Dabei drohen Flüchtlingshelfern Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Die EU-Kommission entschied sich nun zur Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs, weil ihre Warnungen in Budapest „weiter nicht beachtet“ worden seien.

          Zwischen der EU und dem ungarischen Regierungschef gibt es zahlreiche Streitpunkte. Brüssel hält Orbán vor, sich zusehends von den in der EU üblichen Demokratie- und Rechtsstaatsstandards zu entfernen.

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