https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-kommission-verklagt-deutschland-wegen-verstoesse-im-naturschutz-17204202.html

Verstöße im Naturschutz : EU-Kommission verklagt Deutschland

  • Aktualisiert am

Ein Schild weist auf ein Naturschutzgebiet in Baden-Württemberg hin. Bild: dpa

Deutschland habe eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, bemängelt die EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren war ohne Ergebnis geblieben.

          1 Min.

          Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem habe Deutschland eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Es geht um die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen.

          Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Dazu gehören sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen. Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, doch räumte Berlin die Bedenken im Laufe der Jahre nicht aus. Dabei sei die „Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland“ in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

          Die Behörde bemängelte unter anderem, dass „die für die einzelnen Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar“ seien. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es in allen Bundesländern und auf Bundesebene Praxis war, „für alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen“. Dies habe „erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit“ der Maßnahmen.

          Weitere Themen

          Handel erst nach Wandel

          Eine neue Weltordnung? : Handel erst nach Wandel

          Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat das Scheitern des Prinzips Wandel durch Handel offenbart. Demokratische Staaten müssen ihre Werte vor die Geschäfte mit autokratischen Regimen stellen. Ein Gastbeitrag.

          „Die mutigsten Frauen Europas“

          Karlspreis in Aachen : „Die mutigsten Frauen Europas“

          In Aachen wurden die drei Anführerinnen der belarussischen Opposition ausgezeichnet. Außenministerin Annalena Baerbock hielt die Laudatio – und ging auf Distanz zur früheren deutschen Politik gegenüber Diktator Lukaschenko.

          Topmeldungen

          Ihm muss der Wandel gelingen: Finanzminister Christian Lindner

          Finanzpolitik der Regierung : Lindners Zeitenwende

          Wenn der FDP-Chef im Jahr 2025 nicht blank dastehen will, muss Christian Lindner als Finanzminister einen Wandel schaffen. Ohne eine Umkehr in der Finanzpolitik wird die Belastung der Bürger und Unternehmen weiter zulegen.

          Peter Feldmann : Koalition prüft Abwahl des Oberbürgermeisters

          Das Frankfurter Stadtoberhaupt will partout nicht zurücktreten. Deshalb könnte es nun auf ein Abwahlverfahren hinauslaufen. Das allerdings ist teuer und von ungewissem Ausgang.

          Radikaler Klimaprotest : Kleb dich fest!

          Christian Bläul ist Teil der „Letzten Generation“ – er blockiert Straßen und Pipelines. Sie nennen das zivilen Ungehorsam. Viele sind davon genervt. Was will die Klimabewegung erreichen? Unterwegs mit einem Aktivisten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie