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Streit um Regeln für NordirlanD : „Dieser Gesetzentwurf ist illegal“

Ein Protestplakat gegen das Nordirlandprotokoll am Montag nahe des nordirischen Hafens Larne Bild: dpa

Der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič droht London mit Konsequenzen, wenn es einseitig die Regeln für den Warenverkehr nach Nordirland verändert. Und leitet drei Vertragsverletzungsverfahren ein.

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          Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wieder aufgenommen und zwei weitere gestartet. Sie reagierte damit auf ein von der britischen Regierung am Montag vorgelegtes Gesetz, dass es London erlauben würde, die Regeln für den Handel mit Nordirland einseitig zu verändern und die wichtigsten Bestimmungen des dafür vorgesehen Nordirland-Protokolls im Austrittsabkommen aufzuheben. „Dieser Gesetzentwurf ist illegal. Punkt“, sagte der für die Verhandlungen verantwortliche Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič. Für den Fall, dass der Entwurf beschlossen werde, könne er „nichts  ausschließen“ – eine indirekte Warnung, dass die EU dann auch den Zugang britischer Unternehmen zum europäischen Markt einschränken könnte. Um ihren guten Willen zu demonstrieren, veröffentlichte die Kommission weitere Details zu ihren Vorschlägen vom Oktober, wie praktische Probleme im Warenverkehr gelöst werden könnten. 

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Bei den rechtlichen Schritten geht es zum einen um ein Vertragsverletzungsverfahren, dass die EU-Kommission im März vorigen Jahres begonnen hatte, weil London seine Verpflichtungen zu Kontrollen und Einschränkungen beim Warenverkehr mit Nordirland aus dem Brexit-Abkommen einseitig außer Kraft gesetzt hatte. Die Kommission hatte das Verfahren im September eingefroren, um gemeinsam mit London praktische Lösungen zu finden. Sie nimmt es nun wieder auf, indem sie die britische Regierung förmlich auffordert, Übereinstimmung mit EU-Recht herzustellen.

          Falls dies binnen zwei Monaten nicht geschieht, kann die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten, der wiederum – im Fall einer Verurteilung – Geldstrafen verhängen kann, wenn ein Land seinen Entscheidungen nicht Folge leistet. Das Vereinigte Königreich hat die Zuständigkeit des EuGH mit dem Nordirland-Protokoll anerkannt, auch wenn es sie nun einseitig abschaffen möchte. 

          Die EU-Kommission glaubt an eine „Express-Spur“

          Die beiden zusätzlichen Verfahren, welche die Kommission eröffnet hat, betreffen weitere Versäumnisse Londons. Zum einen führt das Vereinigte Königreich nicht die sogenannten sanitären und phytosanitären Kontrollen aus, die für Agrarprodukte vorgeschrieben sind und dem Gesundheitsschutz der Verbraucher dienen. Bis heute fehlen dafür die notwendige Infrastruktur und Personal in den Häfen von Belfast und Larne. Zum anderen verweigert London europäischen Kontrolleuren weiterhin den vereinbarten Zugang zu Zoll-Datenbanken. Die EU-Kontrolleure benötigen diese Daten, um wirksam gegen Schmuggel vorgehen zu können. Ein EU-Beamter listete am Mittwoch mehrere Fälle aus dem vorigen Jahr auf, die vereitelt werden konnten. Dies betraf gefälschte elektronische Produkte, die für den EU-Markt bestimmt waren (was etwa an den Steckern zu erkennen ist), verschreibungspflichtige Medikamente, Tabak, Rauschgift und Waffen. Es besteht der Verdacht, dass noch weit mehr Produkte illegal über Nordirland in die Republik Irland und damit in den EU-Binnenmarkt gelangen. 

          Šefčovič machte deutlich, dass die rechtlichen Schritte Ausdruck mangelnden Vertrauens in die britische Regierung sind und in deren Willen, pragmatische Lösungen zu suchen. Man werde nicht zulassen, dass das Vereinigte Königreich einseitig entscheide, welche Waren bei der Einfuhr nach Nordirland zu kontrollieren seien. Zugleich machte der slowakische Sozialdemokrat deutlich, dass die Kommission weiterhin zu Verhandlungen bereit sei. Er verwies auf zwei neue Positionspapiere mit weiteren Details dazu, wie Grenzkontrollen erleichtert werden könnten.

          So sollen die Hygienechecks durch erleichterte Formalitäten um 80 Prozent vermindert werden. Zum Beispiel würde künftig eine Einfuhrerklärung für die gesamte Ladung eines Lastwagens reichen, auch wenn sie unterschiedliche Agrarprodukte enthält. Die notwendige Zollerklärung für Einfuhren nach Nordirland soll nur noch dreißig statt bisher achtzig Datenfelder enthalten und auf drei Seiten Papier passen. Außerdem soll das erleichterte Verfahren für besonders vertrauenswürdige Händler auf Unternehmen ausgeweitet werden, die ihren Sitz auf der britischen Insel haben; bisher gilt es nur für Firmen mit Sitz in Nordirland. Die EU-Kommission glaubt, dass sich die Zollformalitäten so halbieren und de facto eine „Express-Spur“ in den Häfen entstehen würde, wo Waren ankommen. 

          Dagegen ist der britische Ansatz viel radikaler: Demnach sollen alle Kontrollen für Einfuhren entfallen, die auf dem nordirischen Markt bleiben. Wer dagegen verstößt, soll mit schweren Strafen belegt werden. Die EU-Kommission hält das nicht für praktikabel. Sie verlangt, dass etwa britische Fleischprodukte mit einem speziellen Label versehen werden, das den Verkauf nur in Nordirland anzeigt. Und sie besteht auf einem vorbeugenden Gesundheitsschutz. „Wenn ein Problem auftaucht, ist es meistens schon zu spät“, sagte der EU-Beamte und verwies auf Schadpilze wie bei der Rotfleckenkrankheit. Bei Gütern soll anhand von statistischen Wahrscheinlichkeiten ermittelt werden, wie hoch das Risiko ist, dass sie auf dem EU-Binnenmarkt landen.

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