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Verteilung in der EU : Wie Brüssel nach Ländern sucht, die Migranten aufnehmen

Die „Gregoretti“ ist seit Jahren (hier im April 2015) mit Rettung von schiffbrüchigen Migranten im Mittelmeer beschäftigt. Bild: AP

Mehr als 100 Migranten harren weiter auf einem italienischen Schiff aus und Innenminister Salvini setzt die EU unter Druck: Wenn die Verteilung nicht geklärt ist, dürfen sie nicht von Bord. Brüssel ringt um eine Lösung.

          Matteo Salvini hat dafür gesorgt, dass in der Generaldirektion „Migration und Inneres“ der Europäischen Kommission in Brüssel derzeit von der Sommerpause wenig zu spüren ist. Ranghohe Mitarbeiter von Innenkommissar Dimitris Avramopoulos telefonieren seit Tagen mit den Innenministerien ausgewählter Mitgliedstaaten – auf der Suche nach Freiwilligen. Es geht darum, welche Staaten bereit sind, Migranten von Bord der „Gregoretti“ aufzunehmen, jenem Schiff der italienischen Küstenwache, dass seit dem Wochenende im Hafen von Augusta auf Sizilien liegt. Von den ursprünglich 141 Migranten haben mittlerweile 26 das Schiff verlassen dürfen, sechs medizinische Notfälle, eine schwangere Frau mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern sowie zuletzt 16 Minderjährige.

          Thomas Jansen

          Redakteur in der Politik.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Doch die übrigen 115 Migranten will Italiens Innenminister Salvini, wie in früheren Fällen dieser Art, erst an Land gehen lassen, wenn sich andere EU-Staaten zu deren Aufnahme bereit erklärt haben. Und diese Verteilung soll die EU-Kommission organisieren. Italien hat sie damit zum wiederholten Mal in den vergangenen Monaten beauftragt. Die Rolle der Brüsseler Beamten beschränkt sich derzeit auf die Koordinierung: Sie können keinem Land vorschreiben, überhaupt Migranten aufzunehmen und auch deren Zahl nicht festlegen. Kontakt nehmen sie ohnehin nur mit den Ländern auf, bei denen sie sich zumindest Chancen auf eine positive Antwort erhoffen. Doch die Bereitschaft weitere Migranten aufzunehmen ist diesmal gering. Als erstes und offenbar bisher einziges EU-Land hat sich Deutschland Ende vergangener Woche gegenüber der Kommission verpflichtet, einen Teil der Migranten aufzunehmen.

          „Es muss praktikable Lösungen geben“

          Mehr als 800 Migranten sind nach Angaben von Kommissar Avramopoulos seit dem Sommer vergangenen Jahres durch solche freiwilligen Vereinbarungen verteilt worden. Doch Avramopoulos hatte vor zwei Wochen in Helsinki auch gesagt: „Allerdings ist es immer deutlicher geworden, dass wir so nicht weitermachen können.“ Es könne nicht angehen, die Migranten ihrem Schicksal zu überlassen, während sich eine Handvoll EU-Staaten um eine Verteilung bemühe. Es müsse „praktikable Lösungen“ geben. Doch an deren Erarbeitungen hatte Salvini selbst zuletzt kein Interesse gezeigt. Einem informellen Treffen von EU-Außen- und Innenministern in Paris Anfang vergangener Woche hatte er boykottiert.

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Treffen erklärt, 14 Länder hätten einem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen „solidarischen Mechanismus“ für akute Fälle der Seenotrettung grundsätzlich zugestimmt. Dazu zählten offenbar auch die beiden Nicht-EU-Staaten Norwegen und Schweiz. Acht Staaten haben sich laut Macron darüber hinaus zu einer „aktiven Rolle“ bereit erklärt. Zuletzt hatten neben Deutschland und Frankreich nur Portugal, Luxemburg sowie Finnland zugesagt, aus akuter Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ob sich nach einer Verständigung auf einen „temporären“ Notfallmechanismus die Verteilung von Flüchtlingen tatsächlich einfacher als bisher gestaltet, ist noch unklar. Offenbar haben die für die jüngsten Notfälle zuständigen Beamten in der Kommission und ihre Ansprechpartner in den Hauptstädten zumindest eine gewisse Routine in der Verteilung von Migranten entwickelt.

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