Diskussion über Datenschutz : EU-Kommission stellt sich vor Europol
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Der Sitz der Polizeibehörde Europol in Den Haag Bild: AFP
Das EU-Polizeiamt muss persönliche Daten löschen, die keiner Straftat zugeordnet werden. Das ordnet der oberste EU-Datenschützer an. Europol wehrt sich dagegen.
Nachdem der EU-Datenschutzbeauftragte die Polizeibehörde Europol zur Löschung großer Datenbestände verpflichtet hat, setzt die EU-Kommission auf eine rasche Änderung der Rechtslage, um dies zu verhindern. „Vollzugsbehörden benötigen die Instrumente, Ressourcen und Zeit, um Daten zu analysieren, die ihnen gesetzeskonform übermittelt werden“, schrieb die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter.
Das EU-Polizeiamt unterstütze die nationalen Behörden und sei „nicht nur globaler Führer beim Einsatz von Technologie, sondern auch beim Schutz von Grundrechten“. Die von ihr im vorigen Jahr vorgeschlagene Änderung der Europol-Verordnung, die sich im Gesetzgebungsverfahren befindet, wahre das richtige Verhältnis zwischen dem Schutz persönlicher Daten und dem Schutz der Bürger vor schwerer Kriminalität, so die Schwedin.
Der oberste Datenschützer der EU Wojciech Wiewiorowski hatte am Montag angeordnet, dass Europol alle persönlichen Daten binnen eines Jahres löschen müsse, die nicht in Verbindung mit konkreten Straftaten stehen. Gemäß der geltenden Rechtsgrundlage darf die Polizeibehörde Daten nur dann länger aufbewahren, wenn sie sie kategorisiert, etwa nach „Verdächtigen“, „Zeugen“ und „Informanten“. Wenn das nicht geschieht oder nicht möglich ist, müssen Datensätze gelöscht werden.
Allerdings ist dafür bislang keine Frist festgelegt; Wiewiorowski setzte sie mit sechs Monaten an. Die Daten werden Europol, das selbst keine Ermittlungskompetenz hat, von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich etwa um große Datenmengen, die bei der Infiltration von Kryptotelefondiensten wie Encrochat gewonnen wurden und Aufschluss über organisierte Kriminalität geben.
Das Büro des Datenschutzbeauftragten hatte 2019 eine Untersuchung dazu eingeleitet, wie Europol mit persönlichen Daten verfährt und das Polizeiamt mehrfach zu Änderungen aufgefordert. Europol kritisierte den Beschluss zur Löschung. Er werde die Fähigkeit der Behörde beeinträchtigen, große und komplexe Datensätze auszuwerten. Dies nehme oftmals mehr als sechs Monate in Anspruch, gerade in prominenten Fällen der letzten Jahre.
