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Migration : Das plant die EU in der Flüchtlingspolitik

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Dimitris Avramopoulos in Brüssel bei der Pressekonferenz zur Flüchtlingspolitik Bild: AFP

Um die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen, will die EU-Kommission 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen – und bis 2019 insgesamt 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten aufnehmen.

          Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis „mindestens 50.000“ Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Die EU müsse „legale Wege“ der Migration schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter gefährliche Reisen auf sich nähmen, um nach Europa zu kommen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Sie stellt demnach für die Aufnahme der Flüchtlinge 500 Millionen Euro bereit – also 10.000 Euro pro Flüchtling.

          Insgesamt will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Euro bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten unterstützen. Besonders Flüchtlinge aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, dem Tschad und Äthiopien sollen die Möglichkeit haben, legal in die EU einzureisen. Elf Staaten haben sich bereits bereit erklärt, 14.000 Menschen aufzunehmen.

          Der Migrationskommissar der EU Dimitris Avramopoulos forderte zudem eine schnelle Einigung von Parlament und Ministerrat über die „Blue Card“, mit der Menschen aus Drittstaaten legal in die EU einreisen können, um zu arbeiten – ähnlich wie die Green Card in den Vereinigten Staaten. Auch beim gemeinsamen europäischen Asylsystem erwarte die Kommission eine zeitnahe Einigung von Parlament und Ministerrat.

          Grenzkontrollen sollen weitere drei Jahre verlängert werden

          Die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum soll auf drei Jahre verlängert werden. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen „ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.

          Die EU-Kommission schlug außerdem vor, die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern effizienter zu gestalten. Schätzungen zufolge würden sich in naher Zukunft 1,5 Millionen abgelehnte Asylbewerber in der EU aufhalten, hieß es. Zwischen 2014 und 2015 sei nur etwas mehr als ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben worden.

          Bei der Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland stellte die EU-Kommission klar, sie erwarte, dass die etwa 10.000 Menschen, die derzeit noch in Südeuropa auf eine Umverteilung warteten, auch noch aufgenommen würden. Der Umverteilungsmechanismus war am Dienstag ausgelaufen.

          Wesentliche Fortschritte seien bei der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Bereich Migration gemacht worden. Im Zuge von Migrationspartnerschaften unterstützt die EU fünf afrikanische Länder – Senegal, Mali, Niger, Nigeria und Äthiopien – bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort.

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