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Illegale Migration : EU-Kommission mahnt Westbalkan zur Zusammenarbeit an

Migranten gehen im Oktober 2022 entlang der Gleise zwischen Serbien und Ungarn. Bild: AP

Auf den Migrationsrouten am Balkan wurden in diesem Jahr schon 130.000 rechtswidrige Grenzübertritte registriert. Das ist eine Verdreifachung gegenüber 2021.

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          Die EU-Kommission hat die Staaten des westlichen Balkans vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag in Tirana zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Eindämmung irregulärer Migration ermahnt. Man habe „den Partnern klargemacht, dass es zwingenden Handlungsbedarf gibt“, sagte der verantwortliche Vizepräsident Margaritis Schinas. Dies betrifft insbesondere die Anpassung an die Visapolitik der EU, aber auch weitere Maßnahmen wie die Stationierung von EU-Grenzschützern. Die Kommission legte einen Aktionsplan vor.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Nach Angaben der Kommission wurden in diesem Jahr schon 130.000 rechtswidrige Grenzübertritte auf den Migrationsrouten am Balkan registriert, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die tatsächliche Zahl von Einreisen dürfte noch höher sein, wie die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag darlegte. Sie verwies darauf, dass 660.000 Erstanträgen auf Asyl in diesem Jahr nur etwa 250.000 registrierte irreguläre Einreisen über alle Migrationsrouten entgegenstünden.

          Die Kommission dringt darauf, dass alle Staaten des Westbalkans nur Bürger aus solchen Ländern visumfrei einreisen lassen, die dieses Privileg auch in der EU genießen. Besonders Serbien verstieß dagegen bisher auf eklatante Weise. Angesichts der Drohung, selbst das Recht zur visumfreien Einreise zu verlieren, hat Belgrad inzwischen seine Bestimmungen für Tunesien und Burundi geändert und dies für Indien versprochen. Johansson würdigte dies, wies aber darauf hin, dass auch die anderen Staaten „Schlupflöcher“ schließen müssten. Auch sie müssen sonst Einschränkungen hinnehmen.

          Als weiteres Einfallstor hat Brüssel die Grenze zwischen Serbien und Ungarn identifiziert. Die Kommission will Beamte von Frontex und Europol dorthin entsenden und dies mit beiden Ländern erörtern. Erstmals sollen auch EU-Grenzschützer zwischen Staaten des Westlichen Balkans eingesetzt werden; dazu wurden Stationierungsabkommen getroffen. Die Kommission will mit diesen Maßnahmen die von ihr befürwortete Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien, Kroatien und Rumänien flankieren.

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