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Umstrittener Justizumbau : EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung ein

  • Aktualisiert am

Ein Drittel der Richter soll den Obersten Gerichtshof vorzeitig verlassen. Bild: dpa

Am Dienstag will Polen ein Drittel der obersten Richter vorzeitig in den Ruhestand schicken. Weil Gespräche das neue Gesetz nicht verhindern konnten, strengt die EU-Kommission ein Verfahren an.

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          Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Angesichts der bevorstehenden Durchsetzung der Maßnahme sehe die Kommission Dringlichkeit. Polen habe einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.

          Ein bereits im April in Kraft getretenes Gesetz in Polen sieht vor, dass oberste Richter nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Die Regelung trifft rund ein Drittel der Richterschaft. Wer im Amt bleiben will, muss dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise vorzeitig entfernt werden könnten.

          Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, das Gesetz sei bereits im laufenden Rechtsstaatsdialog mit Polen angesprochen worden, doch habe es keine befriedigende Lösung gegeben. Trotz des neuen Verfahrens bleibe die Brüsseler Behörde für den Dialog mit Warschau offen. Dies sei für die Kommission der „bevorzugte Kanal, die systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu lösen“.

          Die rechtskonservative Führung will eine grundsätzliche Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof, kündigte Vizeaußenminister Konrad Szymanski am Montag in Warschau an. Der EuGH solle über „die Grenzen der Einmischung des Gemeinschaftsrechts in die Autonomie der EU-Mitglieder in ihrem Justizwesen“ entscheiden, sagte er der Agentur PAP zufolge.

          Die EU-Kommission erhebt bereits seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der Justiz durch die rechtskonservative Regierung in Polen. Im Dezember hatte sie erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen gestartet.

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