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EU-Kommission gegen London : Zum Abschied ein Verfahren

Am Tag des Brexits wird die Fahne des Vereinigtes Königreich, Großbritannien, Union Jack eingeholt und die europäische Fahne an diesem Mast gehisst. Bild: Jens Gyarmaty

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich gestartet. Sie bemängelt, dass London den Familiennachzug und den Zugang zum Arbeitsmarkt einschränkt. Zum Teil liegen die Verstöße schon Jahre zurück.

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          Die EU-Kommission hat gut drei Monate nach dem Brexit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Es betrifft die Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihren Status nach dem Austritt. Das Land habe den Kreis der Berechtigten und ihre Möglichkeit, gegen Verwaltungsentscheidungen Widerspruch einzulegen, beschränkt und damit gegen die Freizügigkeitsrichtline von 2004 verstoßen, teilte die Kommission mit. Das betrifft vor allem Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt und damit einen heiklen Punkt im beiderseitigen Verhältnis. Die Austrittsbefürworter wollten mit dem Brexit-Referendum 2016 den Zuzug von EU-Bürgern stoppen. Zum Teil liegen die von der Kommission bemängelten Rechtsverstöße schon Jahre zurück.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          So dürfen sich EU-Bürger mindestens sechs Monate lang in einem Land aufhalten. Das Königreich verlangt hingegen vom ersten Tag an einen Jobnachweis. Wenn EU-Bürger nach zwölf Monaten arbeitslos werden, dürfen sie ein weiteres Jahr im Land bleiben, um eine neue Beschäftigung zu finden. London verlangt hierfür Nachweise, die aus Brüsseler Sicht nicht zulässig sind. Weitere Mängel betreffen die Einschränkung des Familiennachzugs. Erweiterte Familienmitglieder – etwa ein Cousin oder eine Tante – haben nur so lange Aufenthaltsrecht im Königreich, wie sie vom EU-Familienmitglied wirtschaftlich abhängig sind. Gemäß EU-Recht müssen erweiterte Familienmitglieder aber nur zum Zeitpunkt der Familienzusammenführung finanziell abhängig sein, nicht auch noch danach. Das heißt, sie dürften auch selbst eine Arbeit im Gastland aufnehmen, was das Königreich ihnen jedoch verwehrt.

          Während der Übergangsfrist, voraussichtlich bis Ende dieses Jahres, muss das Vereinigte Königreich EU-Recht so einhalten, als sei es weiterhin Mitglied. Danach bauen die Rechte von EU-Bürgern im Königreich auf den Rechten auf, die sie heute genießen. Wem also der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird, der kann auch keinen Aufenthaltsstatus bekommen. Deshalb hat die EU-Kommission nun das Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. London hat vier Monate Zeit für eine Stellungnahme. Sollte der Fall bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, steht der EU-Austritt dem nicht im Wege. Bis 2025 kann Brüssel wegen jeder Rechtsverletzung den Gerichtshof anrufen. Dazu hat sich London im Austrittsabkommen verpflichtet.

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