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Harter Kurs gegenüber Ungarn : Ohne EU-Mittel wird es schwierig

Viktor Orbàn am 26. September in Budapest Bild: Reuters

Ungarn habe viel versprochen, aber nicht geliefert, heißt es in Brüssel. Der drohende Verlust der EU-Mittel wäre für das Land jedoch eine schwere Belastung – im Haushalt für 2023 sind sie teilweise schon eingeplant.

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          Ungarn rechnet offiziell weiter damit, dass die eingefrorenen EU-Mittel ausgezahlt werden, wenn bis Jahresende eine Einigung zwischen der Regierung in Budapest und der Europäischen Kommission über die eingeleiteten Reformmaßnahmen getroffen werde. Tibor Navracsics, Minister für regionale Entwicklung und als früherer EU-Kommissar wohlvertraut mit den Brüsseler Gepflogenheiten, sagte am Donnerstag, Ungarn habe die 17 von der Europäischen Kommission geforderten Reformen erfüllt. Eine Einigung „wird bis Ende des Jahres erreicht werden“, kündigte er in Budapest an.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die F.A.Z. hatte zuvor berichtet, dass die Europäische Kommission einen harten Kurs im Umgang mit ungarischen Rechtsstaatsmängeln zu fahren beabsichtige und nicht alle Zusagen erfüllt sehe. Daher sollten 7,5 Milliarden Euro aus drei Kohäsionsprogrammen eingefroren und die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds an die Erfüllung bestimmter „Meilensteine“ geknüpft werden. Die Entscheidungen darüber sollen auf dem Rat der Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

          Nur beim Versprechen übererfüllt

          Gergely Gulyás, als Kanzleramtsminister die rechte Hand von Ministerpräsident Viktor Orbán, sagte dazu, auch wenn Entscheidungen wie in Medienberichten angekündigt getroffen würden, werde Ungarn immer noch das ihm zustehende Geld beziehen, wenn auch möglicherweise verspätet. Die Kommission stehe unter Druck unter anderem aus dem Europaparlament und habe deshalb ihre Kommunikation geändert, aber nicht ihren Kurs.

          Was Projekte betrifft, bei denen Ungarn sich bislang quergestellt hat, will es dabei bleiben. Außerdem schloss Gulyás aus, dass Ungarn – etwa im Zuge eines politischen Tauschhandels – der Erhebung einer globalen Mindeststeuer durch die EU zustimmen werde. Das würde nach seinen Worten die europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten erheblich schwächen.

          Die angekündigte Haltung der EU-Kommission kam überraschend. Der im Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts federführende Kommissar Johannes Hahn hatte sich „sehr zuversichtlich“ gezeigt, dass Ungarn die vereinbarten Auflagen einhält. In internen Sitzungen hatte er immer wieder davon gesprochen, dass das Land die Maßnahmen sogar „übererfülle“. Allerdings waren andere in der Kommission deutlich skeptischer. Nun heißt es, Ungarn habe nur beim Versprechen übererfüllt, nicht aber beim Einlösen.

          Das betrifft insbesondere die neu geschaffene Anti-Korruptionsbehörde, die Hahn als Herzstück der Reformen präsentiert hatte. So ist die Regierung bisher nicht bereit, die Vermögenswerte ihrer Mitglieder offenzulegen, was der stärkste Indikator für Interessenkonflikte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist. Außerdem nimmt Brüssel Anstoß an der Vizepräsidentin Timea Holbusz. Sie war bisher im Finanzministerium dafür zuständig, die Vergabe von EU-Mitteln zu kontrollieren – und soll dabei stets beide Augen zugedrückt haben.

          Die EU-Kommission hat die insgesamt 17 „Abhilfemaßnahmen“, mit denen Orbán das Verfahren zur Haushaltskontrolle beenden wollte, bevor es zu Sanktionen führt, nun auch im nationalen Plan Ungarns für die Verwendung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds verankert. Hinzu kommen weitere Zusagen zur Reform der Justiz, die etwa den politischen Einfluss auf die Ernennung von Verfassungsrichtern beschneiden sollen, sowie Verfahren zur Ausgabenkontrolle.

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