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F.A.Z. exklusiv : Brüssel für harten Kurs gegen Ungarn

Milliarden verloren? Der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán drohen massive Verluste bei EU-Fördergeldern. Bild: Reuters

Mit 17 Maßnahmen gegen Korruption wollte Budapest verhindern, dass Geld aus dem EU-Haushalt gesperrt wird. Jetzt heißt es aus der Kommission: Orbán hat nicht geliefert. In zwei Wochen müssen die Finanzminister entscheiden, ob 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden.

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          In der EU-Kommission zeichnet sich ein harter Kurs im Umgang mit den ungarischen Rechtsstaatsmängeln ab. Die Regierung von Viktor Orbán muss deshalb auf absehbare Zeit damit rechnen, dass ihr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt und aus dem Corona-Wiederaufbaufonds vorenthalten werden. Wie die F.A.Z. aus sicherer Quelle in der Kommission erfuhr, sind die verantwortlichen Stellen in der Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Budapest seine Reformversprechen bei der Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend erfüllt habe. Die Kommission werde daher in ihrer Sitzung am Mittwoch kommender Woche den Mitgliedstaaten empfehlen, 7,5 Milliarden Euro aus drei Kohäsionsprogrammen einzufrieren. Zudem werde die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds an diese Punkte und weitere Justizreformen geknüpft.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Unter dieser Maßgabe wollen die für den Wiederaufbaufonds zuständigen Kommissare in einer Sitzung am Mittwochnachmittag den nationalen Wiederaufbauplan Ungarns genehmigen und dem Rat zur Annahme empfehlen. Die Auszahlung der ersten Tranche sei – ähnlich wie bei Polen – an die Umsetzung der 17 Maßnahmen gegen Korruption geknüpft, zu denen sich Budapest im September gegenüber der Kommission verpflichtet hatte. Die ungarische Regierung wollte so das erstmals gegen sie gestartete Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts abwenden. Das ist nun misslungen.

          Konkret bedeutet dies, dass die EU-Finanzminister am 6. Dezember über die Empfehlung zum Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro aus dem regulären Budget und über die Annahme des Wiederaufbauplans mit den Meilensteinen zur Rechtsstaatsreform entscheiden werden – in beiden Fällen mit qualifizierter Mehrheit. Sie behalten damit einen Hebel in der Hand, um Budapest von seinem Veto gegen die Einführung einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmen und 18 Milliarden Budgethilfe für die Ukraine abzubringen. Falls die Finanzminister den Wiederaufbauplan nicht annehmen, würden automatisch zum Jahresende 70 Prozent der für Ungarn vorgesehenen Zuschüsse, insgesamt vier Milliarden Euro, unwiderruflich verfallen.

          Nach Informationen der F.A.Z. hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag die Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament über dieses Vorgehen informiert. Die große Mehrheit des Parlaments hatte auf eine harte Linie gedrungen und schon vorige Woche dargelegt, warum Budapest seine Reformzusagen nicht erfüllt habe. Die jetzige Bewertung der Kommission beruht auf einem Schreiben, das die ungarische Justiz- und Europaministerin Judit Varga am Samstag übermittelt hatte. Darin hatte Varga die Schritte der Regierung dargelegt. Zwar habe Budapest einige Zusagen erfüllt, nicht jedoch alle und insbesondere wichtige, berichtete die Quelle.

          So seien etwa die Vizepräsidenten der neu geschaffenen Behörde für Integrität „nicht über jeden Zweifel erhaben“. Das dürfte insbesondere Timea Holbusz betreffen, die aus dem Regierungsapparat kommt. Sie arbeitete bisher für die Direktion des Finanzministeriums, die die Verwendung von EU-Zuschüssen überprüfen soll. Hier kam es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten, die erst von Brüssel aufgedeckt wurden.

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