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EU-Fördergelder : Die Erziehungsregeln der Kommission

Immer geht es nur ums Geld: Juncker und Oettinger am Mittwoch im Europaparlament Bild: AFP

Mit Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ist es schwierig, denn alle müssen zustimmen. Die Kommission hat nun neue Pläne: Bei groben Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit werden Mittel gekürzt.

          Es ist ein Vorschlag, der in Berlin, Paris und anderen nördlichen Hauptstädten Wohlgefallen finden, in Warschau, Budapest oder Bukarest dagegen auf strikte Ablehnung stoßen dürfte. Es geht um die Absicht der Europäischen Kommission, die Vergabe von EU-Haushaltsgeldern stärker als bisher an das Wohlverhalten der Empfängerstaaten zu knüpfen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger stellen die Pläne für den EU-Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel vor. „Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksamere EU-Finanzierung“, teilte die Kommission mit.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Zum angestrebten „neuen Mechanismus“ nannte sie eine Reihe von Kernpunkten. So sei schon bisher die Vergabe von EU-Hilfen, zum Beispiel zur Förderung strukturschwacher Regionen oder der Landwirtschaft, an einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Betrügereien oder Missbrauch von Geldern geknüpft. Als zusätzliches Kriterium plant die Kommission, Empfängerländern EU-Mittel bei gravierenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzuenthalten oder Leistungen zu kürzen. Betroffen sein sollen vor allem öffentliche Träger, aber keine privaten Nutznießer von Fördermitteln. „Nur eine unabhängige Justiz, die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in allen Mitgliedstaaten garantiert, kann letztlich dafür Sorge tragen, dass EU-Haushaltsmittel ausreichend geschützt sind“, hieß es am Mittwoch.

          Was auf den ersten Blick etwas abstrakt wirkt, hat einen realen Hintergrund. Mit der polnischen nationalkonservativen Regierung liegt die Kommission wegen der seit Ende 2015 vorangetriebenen Justizgesetze über Kreuz. Insbesondere in den Neuregelungen zur Rolle der obersten Gerichte des Landes und zur Ernennung von Richtern sehen die Hüter der europäischen Verträge klare Verstöße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Daher haben sie ein sogenanntes Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Es könnte theoretisch darauf hinauslaufen, Warschau Stimmrechte im Ministerrat, dem Beschlussorgan der EU-Regierungen, zu entziehen. Es handelt sich dabei um eine theoretische Möglichkeit, weil dies einen einstimmigen Beschluss der übrigen EU-Partner voraussetzen würde. Budapest hat schon klargestellt, dass es sich in dieser Frage nicht gegen Warschau stellen werde.

          Zahlreiche Konflikte mit Viktor Orbán

          Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren war in den Ende 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag aufgenommen worden. Es handelte sich um eine Reaktion auf das 1999 in Wien erstmals eingegangene Regierungsbündnis der christlich-demokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Bestrebungen, über Stimmrechtsentzüge im Ministerrat mit einer qualifizierten Mehrheit zu entscheiden, waren jedoch bei den EU-Vertragsverhandlungen gescheitert.

          Nicht nur mit Polen, auch mit der ungarischen Regierung des bei den jüngsten Wahlen im Amt bestätigten Ministerpräsidenten Viktor Orbán gab es zahlreiche Streitpunkte. Sie reichten von der Überarbeitung der Mediengesetze über die umstrittenen Pläne zur Justizreform bis zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Hinzu kommt, dass sich besonders Warschau und Budapest bei den Beratungen über die Reform des EU-Asylrechts querstellen. Hartnäckig widersetzen sie sich dem System einer solidarischen Lastenteilung in Europa bei einer plötzlichen und erheblichen Zunahme der Anzahl von Flüchtlingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf EU-Gipfeltreffen mehrfach ihrem Unmut über die Blockadehaltung der Ostmitteleuropäer in der Flüchtlingspolitik, aber auch den Umgang mit Grundrechten in einigen dieser Länder freien Lauf gelassen.

          Belohnung statt Bestrafung

          In der Kommission macht sich vor allem der für Grundrechte federführend zuständige Vizekommissionschef Frans Timmermans für einen finanziellen Sanktionsmechanismus stark. Die jetzigen Pläne laufen darauf hinaus, dass die Mitgliedstaaten einen Vorschlag der Kommission, EU-Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzuenthalten, nur dann blockieren können, wenn sich im Kreis der Staaten eine qualifizierte Mehrheit gegen die Kommission findet. Zahlreiche Staats- und Regierungschef unterstützen den Plan der Kommission. Ein Problem allerdings könnte sich stellen: Das dem beabsichtigten Sanktionsmechanismus zugrundeliegende Gesetz bedarf der Zustimmung durch das Europäische Parlament und den gleichberechtigten Ministerrat. Während die erforderliche Mehrheit im Parlament als gesichert gilt, erscheint es zweifelhaft, ob sich im Kreis der Regierungen die erforderliche qualifizierte Mehrheit finden wird.

          In Brüssel wird zudem nicht ausgeschlossen, dass Länder wie Polen und Ungarn den von der Kommission beabsichtigten Sanktionsmechanismus mit den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen verbinden könnten. Dort gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Mehr Chancen könnte das Vorhaben haben, Länder, die überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen, bei der Vergabe von EU-Fördergeldern zu „belohnen“ – ein Vorschlag, für den sich auch Merkel starkmacht. In Brüssel aber wird darauf verwiesen, dass der finanzielle Spielraum dafür eher gering sei.

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