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Verfahren eingeleitet : Die EU-Kommission zückt ihr neues Schwert gegen Ungarn

Ihm droht Ungemach aus Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: AP

Brüssel sieht klare Hinweise auf Korruption in der Regierung von Viktor Orbán – und startet ein Verfahren, das erstmals zum Entzug von Geld aus dem EU-Haushalt führen kann.

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          Die Parlamentswahl in Ungarn war kaum vorbei, da ließ Ursula von der Leyen die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission werde gegen das Land ein Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts einleiten, kündigte deren Präsidentin im Europäischen Parlament an. „Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption“, sagte sie. Am Mittwoch folgte der notwendige administrative Akt: Das Kollegium der Kommissare beauftragte den zuständigen Haushaltskommissar Johannes Hahn, ein offizielles Schreiben nach Budapest zu senden, um die Prozedur zu starten. Es ist eine Premiere: Erstmals wird dieses neue Schwert im EU-Haushaltsrecht gezückt. Am Ende des Gefechts könnte Ungarn einen Teil seiner Zahlungen aus dem EU-Budget verlieren.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Den Inhalt des Schreibens fasste ein EU-Beamter so zusammen: Die Kommission habe „ernste Bedenken“, die sich auf das öffentliche Beschaffungswesen in Ungarn bezögen, auf die nationale Kontrolle von Zahlungen aus dem EU-Haushalt, auf Transparenz, die Vermeidung von Betrug und Korruption. Die Regierung habe es „durchgehend versäumt, Empfehlungen und korrigierende Maßnahmen umzusetzen, und das über mehr als zehn Jahre“. In diesem Zeitraum habe es daher einen „ungewöhnlich hohen Bedarf“ finanzieller Korrekturen gegeben. Allein in der letzten Finanzperiode von 2014 bis 2020 mussten die ungarischen Behörden eingestehen, dass Zahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nicht im Einklang mit EU-Vorschriften standen.

          Beginn eines mehrstufigen Prozesses

          Kein anderes Mitgliedsland kommt auch nur in die Nähe dieses Wertes. Es war deshalb früh klar, dass die Kommission das erste Verfahren gegen Ungarn eröffnen würde. Zwar gibt es auch in Polen gravierende Rechtsstaatsdefizite, jedoch weit weniger Hinweise auf tatsächliche Korruption. „Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass momentan keine Verpflichtung besteht, ein Verfahren gegen Polen zu eröffnen“, sagte der EU-Beamte. Er verwies darauf, dass es einerseits zwar einen „Beurteilungsspielraum“ gebe, andererseits aber eine Verpflichtung zu handeln, sobald es „hinreichend klare Indizien“ dafür gebe, dass dem EU-Haushalt ein Schaden entstehe oder entstehen könnte. In der Kommission wird fest damit gerechnet, dass Ungarn gegen finanzielle Einschränkungen abermals den Europäischen Gerichtshof anrufen wird. Man will dann, beim ersten Test, einen wasserdichten Fall präsentieren können.

          Mit der offiziellen Notifizierung beginnt ein mehrstufiger Prozess, der bis zu acht Monate lang dauern kann. Im ersten Schritt hat die ungarische Regierung nun zwei Monate Zeit, zu den im Brief der Kommission dargelegten Defiziten Stellung zu nehmen. Hier sind keine großen Überraschungen zu erwarten, denn beide Seiten haben schon eine Trockenübung hinter sich. Im November hatte die Kommission der Regierung in Budapest ihre Bedenken auf elf Seiten dargelegt und um Informationen gebeten – vor Beginn des offiziellen Verfahrens. Zur Antwort aus Budapest sagte von der Leyen: Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

          Falls der wiedergewählte Ministerpräsident Viktor Orbán bei seiner Haltung bleibt, wird die Kommission im nächsten Schritt Maßnahmen vorschlagen, um die rechtsstaatlichen Defizite im Zusammenhang mit dem Vollzug des EU-Haushalts zu korrigieren. Darauf kann Budapest dann ein weiteres Mal reagieren. Dann sind insgesamt vier Monate vorbei – und die Kommission kann den Ball an den Rat spielen, also das Gremium der Mitgliedsstaaten. Konkret heißt das: Sie schlägt vor, Zahlungen an Budapest aus dem Haushalt oder die Teilnahme des Landes an EU-Programmen einzuschränken.

          Qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten

          Orbán würde in diesem Fall wohl als nächstes den Europäischen Rat anrufen, um sich dort zu beschweren. Diese Option hatte er in den Verhandlungen zum neuen Instrument durchgesetzt. Sie wird gerne als „Notbremse“ bezeichnet, tatsächlich wird das Verfahren dadurch aber nur um maximal drei Monate aufgehalten. Die Staats- und Regierungschefs spielen formal keine Rolle – politisch legen sie natürlich das Abstimmungsverhalten ihrer Minister im Rat fest. Dort wird eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten benötigt, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Erst dann, nach insgesamt acht Monaten, können Mittel eingefroren oder gekürzt werden.

          Wie empfindlich dies ausfällt, gehört zu den offenen Fragen. Der EU-Beamte sagte, alle Maßnahmen müssten verhältnismäßig zum Schaden sein, der dem EU-Haushalt entsteht. Man werde dabei die Dauer und Schwere von Verstößen berücksichtigen – beides Faktoren, die gegen Budapest sprechen. Der Staat selbst bliebe übrigens verpflichtet, die rechtmäßigen Endempfänger von EU-Leistungen finanziell zu kompensieren. Er würde dieses Geld aber nicht mehr in Brüssel erstattet bekommen.

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