EU-Kommission empfiehlt : EU-Milliarden für Ungarn sollen eingefroren werden

Die EU-Kommission empfiehlt weiter, für Ungarn vorgesehene Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. In den nächsten Tagen soll über die Strafsumme beraten werden.
Die EU-Kommission hält an ihrer Empfehlung fest, für Ungarn vorgesehene Kohäsionsmittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. Damit wird insbesondere öffentliche Infrastruktur in den Mitgliedstaaten finanziert. Zur Begründung schrieb der zuständige Haushaltskommissar Johannes Hahn dem tschechischen Ratsvorsitz, dass „das grundsätzliche Risiko für den Unionshaushalt fortbesteht“ und die jüngsten Reformen der ungarischen Regierung daran nichts änderten.
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