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EU-Rechtsstaatsbericht : „Ernste Besorgnis“ über Lage in Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember 2019 Bild: AFP

Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.

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          Erstmals hat die EU-Kommission am Mittwoch einen umfassenden Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Ursula von der Leyen löste damit eines ihrer Wahlversprechen ein. Lange hatten das Europäische Parlament und einige Mitgliedstaaten darauf gedrungen. Doch gab es auch Widerstände. So ist etwa zu hören, dass der französische Präsident Emmanuel Macron nicht begeistert über diese Initiative gewesen sei. Er habe seinen innenpolitischen Gegnern rund um Marine Le Pen keine Wahlkampfmunition liefern wollen. Die findet sich freilich gar nicht in dem Bericht; wo es in Frankreich Schwachstellen gibt, wird auf schon eingeleitete Reformen verwiesen. Auch Deutschland kommt gut weg. Nur bei der Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen erlaubt sich die Kommission kritische Anmerkungen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Eigentlich sollte der Bericht die oftmals hitzige Debatte über Defizite in Polen, Ungarn und einigen weiteren Ländern entspannen. Die verantwortliche Vizepräsidentin Věra Jourová und der zuständige Justizkommissar Didier Reynders konnten am Mittwoch gar nicht oft genug betonen, dass sie alle Länder nach derselben Methode untersucht hätten. „Fair und transparent“ sei das Verfahren gewesen. Zwar waren wegen der Corona-Krise Länderbesuche nicht möglich. Stattdessen hielt die Kommission aber gut 300 Videokonferenzen mit Regierungen, Richter- und Journalistenverbänden sowie gesellschaftlichen Organisationen. Jede Regierung konnte ihren Länderbericht vor der Veröffentlichung lesen, die Fakten prüfen und kommentieren. „Wir wollen jetzt einen wahrhaftigen Dialog in der Union und auf nationaler Ebene führen“, sagte Reynders.

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