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Streit über Polens Justiz : Eine ernste Warnung der EU-Kommission an Warschau

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro ist die treibende Kraft der von der EU kritisierten Veränderungen in der polnischen Justiz Bild: EPA

Der Antrag der EU-Kommission auf Strafzahlungen gegen Polen ist richtig. Es ist im Interesse aller anderen EU-Mitgliedstaaten und der Bürger Polens, dass die Regierung in Warschau den Rechtsstaat nicht weiter demontiert.

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          Der Antrag der EU-Kommission auf Strafzahlungen gegen Polen ist eine Warnung an die rechte Regierung in Warschau. Die Kommission macht damit deutlich, wie ernst es ihr im Streit über die Rechtsstaatlichkeit ist. Denn wenngleich auch dieser Schritt schon ungewöhnlich ist und für Polen teuer werden kann, ist er nicht das stärkste Instrument der Kommission: Sie muss noch über die Freigabe der Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauplan für Polen entscheiden.

          Polen gehört zu den Ländern, die am meisten aus diesem Fonds erhalten sollen – und Polens Nationalkonservative haben das Geld fest für die üppigen Sozialprogramme eingeplant, die ihnen in zwei Jahren den nächsten Wahlsieg sichern sollen.

          Mit dem Antrag auf Strafzahlungen will die EU-Kommission offensichtlich erreichen, dass Warschau ihre Warnungen ernster als bisher nimmt, die Auszahlung der vielen Milliarden Euro hänge von der Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien ab. Im Streit über Polens Justiz geht es schon lange nicht mehr nur um deren Unterordnung unter die politischen Interessen der Regierung. Indem die PiS-Regierung offen die Anwendbarkeit europäischen Rechts auf Polen bezweifelt, stellt sie auch die Grundlagen der europäischen Integration infrage. Die EU-Kommission kann deshalb in diesem Streit nicht nachgeben – im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten und der Bürger Polens. Gut, dass sie jetzt handelt.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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