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Versorgung von Flüchtlingen : EU-Kommissar stellt Türkei weniger Hilfe in Aussicht

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge am Samstag nahe der türkisch-griechischen Grenze in Edirne Bild: Reuters

Die EU wäre prinzipiell bereit zu weiteren Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei, knüpft das aber an Bedingungen. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hält den Flüchtlingspakt mit der Türkei derweil für „tot“.

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          Mögliche EU-Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei würden nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn deutlich geringer ausfallen als die bisherige Hilfe. „Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden ja bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner“, sagte der Österreicher der Tageszeitung „Die Welt“. Zugleich knüpfte Hahn EU-Zahlungen an eine Bedingung: „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird. Dann wäre die EU prinzipiell auch künftig bereit, weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen.“

          Entschieden wurde darüber allerdings noch nicht. Mehrere Staaten signalisierten jedoch diese Woche bei einem EU-Außenministertreffen die Bereitschaft zu weiteren Zahlungen – vorausgesetzt, die Türkei halte sich wieder an das EU-Türkei-Abkommen. Das sieht unter anderem vor, dass Ankara gegen illegale Migration in Richtung EU vorgeht. Im Gegensatz dazu hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Wochenende erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen.

          Im Rahmen des Flüchtlingsabkommen hatte die EU der Türkei 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt. Das Geld wird direkt an Hilfsorganisationen gezahlt und fließt nicht in den türkischen Haushalt. Erdogan dringt auf weiteres Geld. Hahn betonte nun, die EU sei zu einer „balancierten Finanzierung“ verpflichtet und müsse auch Länder wie den Libanon oder Jordanien ausreichend berücksichtigen. „Beide Länder nehmen im Vergleich zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge auf als die Türkei.“

          Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu kommen viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern. Zudem äußerte Hahn die Hoffnung, dass die eindeutige Haltung der EU gegenüber Erdogan sowie die Unterstützung Griechenlands Grundstein für ein Umdenken sein könnten: „Wenn es der EU gelingt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen effizienten Schutz der Außengrenzen zurückzugewinnen, wenn wir also wieder die Souveränität haben, selbst darüber entscheiden zu können, wer aufgenommen wird und wer nicht, dann könnte sich wieder eine positivere Haltung in dieser Hinsicht, im Sinne einer europäischen Solidarität entwickeln. Es geht um die Überwindung der traumatischen Bilder von 2015.“

          Mitsotakis: Flüchtlingspakt ist tot

          Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei unterdessen für nicht mehr intakt. „Ganz ehrlich? Im Moment ist die Vereinbarung tot“, sagte Mitsotakis am Freitagabend im Interview mit dem Sender CNN. „Womit wir es zu tun haben, ist kein Migrations- oder Flüchtlingsproblem. Es ist der bewusste Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauern zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen.“ Griechenland sei nicht derjenige, der diesen Konflikt eskaliere, sagte der Regierungschef. Die Türkei habe laut Pakt die Verpflichtung, Schleuser zurückzuhalten und die Menschen daran zu hindern, illegal nach Griechenland zu kommen, sagte Mitsotakis. Aber: „Die Türkei macht genau das Gegenteil. Sie hat die Menschen systematisch bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu kommen.“ „Es gab Versuche, unseren Grenzzaun niederzubrennen und Tränengas auf unsere Soldaten zu werfen“, sagte der 52-Jährige zur Situation an der Landgrenze. Es sei völlig inakzeptabel, beschuldigt zu werden, die Migranten in Zeiten großer Not nicht anständig zu behandeln.

          „Griechenland hat während der gesamten (Flüchtlings-)Krise seine Menschlichkeit bewiesen", so Mitsotakis. Das Land habe über Jahre seine Häuser und Herzen für die Flüchtlinge geöffnet. Zudem seien die Menschen, die derzeit versuchten, über die griechische Landesgrenze im Osten zu gelangen, keine Syrer, sagte der Ministerpräsident. „Sie kommen nicht von Idlib, sie haben lange in der Türkei gelebt, die meisten sprechen fließend Türkisch.“ Sie würden von der Türkei unterstützt, etwa indem die Regierung den Transfer zur Grenze organisiere. Mitsotakis sagte weiter, er habe sich wiederholt für die Unterstützung der Türkei ausgesprochen. „Die Türkei trägt eine große Last, indem sie Millionen Flüchtlinge beherbergt.“ Aber Europa lasse sich nicht erpressen. Das müsse Erdogan verstehen, und er müsse aufhören, Fake News zu verbreiten. Es gebe völlig falsche Beschuldigungen zu dem, was an der Grenze passiere. Griechenland habe das Recht, seine Grenzen zu schützen; exzessive Gewalt, wie von der Türkei propagiert werde, gebe es dabei jedoch nicht.

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