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EU-Kommissar Reynders : „Ich will einen echten Dialog über Rechtsstaatlichkeit“

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz Bild: AFP

Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet. Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich.

          4 Min.

          Herr Kommissar, ihre Chefin hat Sie beauftragt, eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu fördern. Wie ist das möglich, wenn in mehreren Mitgliedstaaten der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird?

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Wir nehmen das ja nicht einfach hin. Die Kommission geht schon jetzt gegen schwerwiegende Verletzungen vor und nutzt dafür alle verfügbaren Werkzeuge, auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof. Künftig werden wir uns außerdem in allen Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit näher ansehen. Wir werden im September erstmals einen Bericht dazu vorlegen.

          An Berichten mangelt es der EU ja nun wahrlich nicht.

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