Rutte: Prüfung muss brutal ehrlich sein
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am 20. Mai in Den Haag Bild: EPA
Nach Emmanuel Macron hat nun auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte seine Bedenken gegen eine schnelle EU-Perspektive für Kiew geäußert. Er denkt über andere Optionen nach.
Bekommt die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten verliehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in einem Monat treffen? Ursula von der Leyen hat hohe Erwartungen in Kiew geweckt. „Sie gehören zu uns, und wir wollen sie drinnen haben“, sagte sie kurz nach dem russischen Überfall auf das Land. Zwei Wochen später traten die Regierungschefs bei einem Treffen in Versailles auf die Bremse. Die üblichen Verfahren müssten eingehalten werden, befanden sie und forderten die EU-Kommission auf, die Beitrittsreife des Landes zu untersuchen. Daraufhin drückte von der Leyen wieder aufs Tempo. Kiew füllte in Rekordzeit Fragebögen aus, Hunderte Seiten – was nur ging, weil Kommissionsbeamte im Hintergrund die Arbeit machten. In den nächsten Wochen soll die Expertise fertig sein, rechtzeitig zum Juni-Gipfel.
So schien in Brüssel eine Dynamik zu entstehen, in der Zweifel an der Reife der Ukraine wie eine Entsolidarisierung mit dem angegriffenen Land wirkten. Jetzt aber, kurz bevor die Kommission ihren Bericht vorlegt, werden doch Bedenken laut. Sie kommen von Staaten, die auch die Aufnahme von Staaten des westlichen Balkans skeptisch sehen: Frankreich und den Niederlanden. Für die Bundesregierung dämpfte Außenministerin Annalena Baerbock die Erwartungen: Es könne keine Abkürzung auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft des Landes in der EU geben, sagte sie vor zwei Wochen in Kiew. Der Bundeskanzler schloss sich an.
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