EU-Justizkommissar gegen „Kriegsrabatt“ für Polen
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EU-Justizkommissar Didier Reynders im September 2021 Bild: Reuters
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders ringt mit Polen und Ungarn um mehr Rechtsstaatlichkeit. Es geht dabei um viel Geld aus europäischen Töpfen – und um die internationale Glaubwürdigkeit der EU.
Als die EU-Kommission Anfang Juni den Wiederaufbauplan für Polen angenommen hat, haben Sie Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit geäußert, Herr Kommissar. Warum?
Ich habe an der Entscheidung des Kollegiums nicht teilgenommen, weil ich nach Washington gefahren bin. Deshalb habe ich meine Position in einem Brief dargelegt, es ging mir um zwei Punkte. Erstens sind die Meilensteine zur Justizreform im Wiederaufbauplan getrennt von dem Verfahren zu betrachten, das beim Europäischen Gerichtshof läuft. Der EuGH hat Polen zu Strafzahlungen verurteilt, solange die Disziplinarkammer am Obersten Gericht und ihre Kompetenzen nicht in Einklang mit EU-Recht stehen. Die Zahlungsaufforderungen belaufen sich inzwischen auf 237 Millionen Euro. Da Polen ihnen nicht nachgekommen ist, haben wir inzwischen 111 Millionen Euro von Zuwendungen abgezogen, die dem Land zustehen. Zweitens habe ich deutlich gemacht, dass wir das tatsächlich vom Sejm beschlossene Gesetz evaluieren müssen, bevor die erste Tranche ausgezahlt werden kann.
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