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EU-Justizbarometer : Bei der Unabhängigkeit der Justiz hapert es in Europa

Demonstranten protestieren vor dem polnischen Obersten Gericht in Warschau am 8. Juni gegen Disziplinarmaßnahmen gegen einen regierungskritischen Richter. Bild: AFP

Die EU-Kommission will die Situation der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten prüfen. Das könnte Folgen für Zahlungen aus dem EU-Haushalt haben. Laut Justizbarometer gibt es nicht nur in Polen und Ungarn Probleme.

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          Im September will die EU-Kommission erstmals einen umfassenden Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsländern vorlegen. Sowohl Ursula von der Leyen als auch die deutsche Ratspräsidentschaft dringen darauf. Diese Berichte könnten die Grundlage werden, um Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu stoppen, wenn es in einem Land gravierende und anhaltende Defizite gibt. Wie genau das geschehen soll, darum wird derzeit noch gerungen. Am Freitag legte die Kommission aber schon einmal die Grundlage für ihren Rechtsstaatsbericht – mit dem sogenannten Justizbarometer, einer vergleichenden Untersuchung der Rechtssysteme in allen Mitgliedsländern.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Drei Faktoren werden dabei betrachtet: Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justiz. Die Daten stammen aus dem Jahr 2019 und werden in ein Verhältnis zu früheren Erhebungen gesetzt, die es seit 2012 gibt. Effizienz wird zum Beispiel daran gemessen, wie lange Gerichtsverfahren dauern, wie viele Verfahren in einem Jahr abgeschlossen werden und wie groß der Rückstau von Fällen ist. Hier hat sich der positive Trend in fast allen Staaten auch im vorigen Jahr behauptet.

          Für Deutschland ergibt sich allerdings kein so gutes Bild, vor allem bei Verwaltungsgerichten. Es dauert relativ lange, bis Verfahren dort abgeschlossen sind, mehr als 400 Tage. Deutschland hat die zweithöchste Zahl neuer Verfahren (nach Schweden) und schwebender Verfahren (nach Griechenland). Der Grund dafür liegt auf der Hand: die Überlastung der Gerichte mit Asylentscheidungen. Die Zahl der Richter hat sich allerdings kaum verändert in den vergangenen Jahren, sie liegt mit 24 pro 100.000 Einwohner bloß im europäischen Mittelfeld. In zwölf EU-Staaten sind es mehr. Gleichwohl steht Deutschland bei den Ausgaben für seine Justiz in Europa an zweiter Stelle, nur in Luxemburg sind sie noch höher. Diese Angaben verbucht die Kommission unter dem Faktor Qualität.

          Effiziend und Qualität des Justizsystems allein sagen nicht viel aus

          Freilich sagen Effizienz und Qualität für sich genommen wenig darüber aus, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in einem Land bestellt ist. So schneidet Ungarn nach diesen Kriterien sehr gut ab; nirgendwo urteilen Verwaltungsgerichte schneller. Gleichwohl läuft gegen das Land ein EU-Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Grob irreführend wäre das Bild daher ohne den dritten Faktor, die Unabhängigkeit der Justiz. Die Kommission erhebt zum einen durch repräsentative Umfragen, wie die Bürger ihr Rechtssystem wahrnehmen.

          Zum anderen erfasst sie auch Angaben dazu, wer Staatsanwälte und Richter ernennt oder für Disziplinarverfahren zuständig ist. Während die meisten Staaten seit dem Jahr 2012 bei Effizienz und Qualität zugelegt haben, verdunkelt sich das Bild bei der Unabhängigkeit. Verglichen mit 2018, ist sie in elf Mitgliedstaaten gesunken, jedenfalls in den Augen der jeweiligen Bürger. Der für Justiz zuständige EU-Kommissar, Didier Reynders, führt das im Gespräch mit der FA.Z. darauf zurück, dass „Politiker und Regierungen Einfluss auf die Gerichte nehmen oder Druck auf sie ausüben“. „Wenn wir sehen, dass Bürger ihrem Rechtssystem nicht voll vertrauen, müssen wir uns dieses Problem vorknöpfen“, sagt Reynders.

          EU-Justizkommissar Didier Reynders bei einer Pressekonferenz in Berlin im März.

          Hoch ist die wahrgenommene Unabhängigkeit der Gerichte in Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden, den Niederlanden und Deutschland – so schätzen es jeweils mindestens drei Viertel der Befragten in einer neuen Eurobarometer-Umfrage ein. Weniger als die Hälfte sagen das in Ungarn, Lettland, Estland, Spanien, Slowenien, Portugal, Rumänien, Bulgarien, Polen, Italien, der Slowakei und in Kroatien, das mit bloß 20 Prozent das Schlusslicht ist. Ein ähnliches Bild ergab sich bei einer Umfrage unter Unternehmen im Auftrag des World Economic Forum. Da landeten Bulgarien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Kroatien auf den letzten Plätzen. Bemerkenswert ist auch, dass Polen der einzige EU-Staat ist, in dem der Justizminister zugleich der Staatsanwaltschaft vorsteht; obendrein darf er Anweisungen für einzelne Verfahren geben.

          Überrascht hätten ihn die Ergebnisse des Justizbarometers nicht, sagt Reynders. Sie spiegelten die Auseinandersetzungen an anderer Stelle wider, in den Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn und in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Der Justizkommissar spricht sogar von einer „Krise des Rechtsstaats“. Er will deshalb Zahlungen aus dem EU-Haushalt und aus dem „Wiederaufbau“-Fonds daran knüpfen, dass in den Empfängerländern die Rechtsstaatlichkeit gewahrt ist. Andernfalls soll die Kommission Mittel zurückhalten dürfen – es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Staaten würde dagegen stimmen. Dagegen legte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag abermals seinen alten Vorschlag von Februar aus den Tisch: Danach würde es nur Sanktionen geben, wenn eine qualifizierte Mehrheit dafür stimmt – eine viel höhere Hürde.

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