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Ende der Kontrollen : Freies Reisen in ganz Europa von Ende Juni an

Polizisten kontrollieren an der Bundesstraße 152 der Nähe von Neuhaus am Inn an einer Kontrollstelle an der Grenze zu Österreich. Bild: dpa

Bis Ende des Monats wollen die EU-Innenminister Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen im Schengenraum aufheben. Danach wollen sie ihre Länder schrittweise für Drittstaaten öffnen.

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          Die EU-Innenminister streben an, sämtliche Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen im Schengenraum bis Ende dieses Monats aufzuheben. Ab Anfang Juli sollen „schrittweise“ Einreisen aus Drittstaaten wieder möglich werden, abhängig von deren epidemiologischer Lage. Für diese Ziele habe es „starke Unterstützung“ gegeben, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einer Videokonferenz der Innenminister.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Einige Staaten wollten sich jedoch noch nicht auf ein Datum für die vollständige Aufhebung von Kontrollen im Schengenraum festlegen. Auch müssen noch genaue Kriterien für Einreisen aus Drittstaaten abgestimmt werden. Die Kommission will dazu kommende Woche Empfehlungen vorlegen. Die EU-Staaten hatten Mitte März gemeinsame Reisebeschränkungen für Bürger aus Drittstaaten in Kraft gesetzt. Anders als bei den Grenzkontrollen im Schengenraum gingen sie dabei koordiniert vor und folgten den Empfehlungen der EU-Kommission. Seither sind alle nicht zwingend erforderlichen Einreisen untersagt. Ausnahmen gibt es für Personal im Gesundheitswesen, Grenzpendler, Lastwagenfahrer, Diplomaten, Angehörige der Streitkräfte und Asylbewerber sowie bei wichtigen Familienangelegenheiten. Die Regelung soll nun bis 1. Juli verlängert werden.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich damit einverstanden. Er werde dem Kabinett am Mittwoch vorschlagen, alle Kontrollen an den deutschen Grenzen bis zum 15. Juni zu beenden, kündigte er an. Italien und Malta drangen darauf, dass andere Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen, die über das Mittelmeer kommen.

          Auch Johansson rief zur Solidarität auf. Die Innenkommissarin will sich darum bemühen, 400 Migranten, die vor Malta auf Schiffen sind, auf die Staaten zu verteilen. Seehofer sagte: „Es ist höchste Zeit, dass wir eine Lösung für das Migrationsthema in Europa bekommen.“ Er werde während der deutschen Ratspräsidentschaft ab Juli für ein einheitliches Regelwerk kämpfen, „denn so kann es nicht weitergehen“. Es sei aber noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, vor allem bei den Visegrád-Ländern. Seehofer äußerte die Hoffnung, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Asylreform bis Monatsende vorlegt.

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