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EU-Innenkommissarin Johansson : „Das Recht auf einen Asylantrag ist bedroht“

Asylsuchende warten auf den Einlass in ein temporäres Lager. Bild: EPA

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kritisiert die langen Asylverfahren auf den griechischen Inseln. Die Migranten seien in einer Krise. Die Errichtung eines neuen Lagers auf Lesbos verteidigt sie.

          3 Min.

          EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat den Aufbau eines neuen „Empfangszentrums“ für Migranten auf Lesbos gegen Kritik verteidigt. „Moria soll nicht wiedererstehen“, versicherte Johansson am Donnerstag im Europäischen Parlament. „Moria existiert nicht mehr und es sollte keine weiteren Morias geben.“ Stattdessen brauche man ein angemessenes und dauerhaftes Zentrum. Dies sei eine Priorität der EU-Kommission.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Deren Präsidentin Ursula von der Leyen hatte am Vortag bestätigt, dass die Kommission an einem „Plan für ein gemeinsames Pilotprojekt mit der griechischen Regierung für ein neues Lager auf Lesbos arbeitet“. Sie bot außerdem Hilfe bei Asyl- und Rückführungsabkommen an.

          EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
          EU-Innenkommissarin Ylva Johansson : Bild: EPA

          Die Kommission hat Griechenland im April 350 Millionen Euro zur Verbesserung der Lebenssituation von Migranten zugesagt. Das war Teil eines Hilfspakets, mit dem die EU auf den von der türkischen Regierung organisierten Ansturm auf die griechische Landgrenze reagierte. Aus diesem Etat wurden schon 130 Millionen Euro für drei Zentren auf den Inseln Samos, Kos und Leros bewilligt, die ebenfalls direkt vor der türkischen Küste liegen. Für Lesbos und Chios habe die griechische Regierung jedoch noch keinen Antrag vorgelegt, sagte ein Sprecher der Kommission der F.A.Z. Mutmaßlich liegt das daran, dass es auf beiden Inseln erheblichen Widerstand gegen die weitere Unterbringung von Migranten gab. Das Geld ist aber eingeplant.

          Mädchen werden bevorzugt

          Johansson machte in einer Debatte über die Zerstörung von Moria und die Folgen deutlich, dass Migranten, deren Antrag abgelehnt worden sei, zurückkehren müssten. Gleichwohl hätten alle das Recht, einen Antrag zu stellen. „Um ehrlich zu sein, ist das Recht auf einen Asylantrag bedroht“, sagte die Kommissarin. Damit spielte sie offenbar auf die langen Warte- und Bearbeitungszeiten auf den griechischen Inseln an. Die Schwedin wandte sich zugleich gegen eine „Dramatisierung“ der Migrationslage. „Die EU ist nicht in einer Migrationskrise, einige Migranten sind in einer Krise.“

          Wie die Kommissarin weiter berichtete, haben ein Dutzend Mitgliedstaaten inzwischen genug Hilfe gestellt, um die rund 12.000 Migranten auf Lesbos mit ausreichend Lebensmitteln und medizinischer Hilfe zu versorgen. In Zelten können 5000 Menschen untergebracht werden, doch waren dort Anfang der Woche erst 800 Personen untergekommen.

          Johansson sagte, es gehe nur langsam voran, weil zuerst alle Bewohner auf Covid-19 getestet werden müssten. Außerdem hätten die Menschen nach den Bränden vorige Woche Angst, in Zelte zurückzukehren. Neben den vorhandenen Kapazitäten benötigten 2362 Menschen dringend eine Unterkunft. Europaabgeordnete verwiesen darauf, dass mehrere Reedereien bereit seien, Migranten für geringe Kosten auf Kreuzfahrtschiffen unterzubringen. Die Konzerne Tui und „Phoenix Reisen“ signalisierten ihre Hilfsbereitschaft.

          Die Kommission arbeitet derzeit mit den Mitgliedstaaten daran, 406 unbegleitete Minderjährige umzuverteilen. Sie waren nach dem Brand in Moria auf das griechische Festland gebracht worden. Deutschland hat dafür 150 Plätze zugesagt, zehn weitere Staaten wollen sich beteiligen. Doch konnten die Betroffenen immer noch nicht aufgeteilt werden, weil jeder Staat eigene Bedingungen stellt.

          „Gefragt sind vor allem zwölfjährige Mädchen mit Promotion“, hieß es dazu aus informierten Kreisen. An diesem Freitag konferieren die willigen Staaten abermals auf technischer Ebene. Anfang der Woche hatte Johansson gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer um mehr Solidarität gebeten. In einem Brief riefen beide dazu auf, Griechenland sowohl mit der Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen als auch von Familien mit Kindern zu helfen. „Gerade in einer so schwierigen Lage wie jetzt muss Europa Stärke, Solidarität und Einigkeit zeigen“, hieß es in dem Schreiben.

          Die fünf griechischen Inseln in der östlichen Ägäis sind seit Jahren die Hauptankunftspunkte von Migranten, die über die Türkei nach Europa streben. Sie liegen zum Teil nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt.

          Im März 2016 hatte die EU mit der Türkei vereinbart, dass alle Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wird, von der Türkei zurückgenommen werden. Für jeden dieser irregulären Migranten wollte die EU einen regulären Migranten aus der Türkei aufnehmen. Nach Angaben der  EU-Kommission hat die Türkei seitdem 2735 Personen zurückgenommen, davon 139 in diesem Jahr. Dagegen wurden etwa zehnmal mehr Migranten direkt aus der Türkei umgesiedelt, nämlich 27.030. Die Zahlen sind unverändert, seitdem die Lage an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland Ende Februar eskaliert war.

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