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EU-Gipfel zu Corona : Impfpass frühestens in drei Monaten

Eine Spritze auf einem Impfpass am 5. Mai 2019 in Bielefeld Bild: dpa

Im Streit über die Reisefreiheit für Geimpfte haben sich in der EU zwei Lager gebildet. Charles Michel spricht nun von einer „wachsenden Annäherung“. Eine digitale Lösung soll es frühestens in drei Monaten geben.

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          „Wir rufen dazu auf, weiter an einem gemeinsamen Ansatz für Impfzertifikate zu arbeiten, und werden auf das Thema zurückkommen.“ So stand es in der Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen zur Corona-Krise am Donnerstagabend veröffentlichten. Ratspräsident Charles Michel sprach von einer „wachsenden Annäherung“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es werde „mindestens drei Monate“ dauern, um eine technische Lösung zu entwickeln. Und damit sei noch nicht gesagt, wie Impfpässe eingesetzt werden sollen, um freies Reisen wieder zu ermöglichen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          In der EU haben sich bei diesem Thema zwei Lager gebildet. Auf der einen Seite stehen Griechen, Zyprer, Spanier und Portugiesen. Sie wollen unbedingt, dass Geimpfte wieder frei reisen dürfen, am besten schon zu Ostern. Für die vier Länder spielt der Tourismus eine wichtige Rolle. Unterstützt werden sie von Dänemark und Schweden, die selbst nationale Impfzertifikate entwickeln, die sie zunächst für Erleichterungen im Inneren einsetzen wollen, etwa für Kino- oder Restaurantbesuche. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz machte sich dafür stark. Estland arbeitet mit der Weltgesundheitsorganisation schon seit Oktober an einer globalen digitale Lösung, einer „smart yellow card“.

          Keine Impfpflicht durch die Hintertür

          Auf der anderen Seite stehen Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande, die ihren Bürgern strikt von touristischen Reisen abraten, wenn sie sie nicht sogar verboten haben wie Belgien. Deren Position brachte die Bundeskanzlerin in ihrem Interview mit der F.A.Z. auf den Punkt. Erstens müsse „eindeutig geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind“. Zweitens könne man über Öffnungen erst nachdenken, „wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen“. Es geht also um die gleiche Behandlung der Bürger. Die Regierungen haben versprochen, keine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.

          Im Januar haben sich die Regierungschefs darauf verständigt, dass sie ein elektronisches Impfzertifikat entwickeln wollen, das zunächst nur Gesundheitszwecken dient. Das war der kleinste gemeinsame Nenner und ist keine triviale Aufgabe. Mehrere Staaten arbeiten schon an einer nationalen Lösung, auch Deutschland bereitet sich darauf vor.

          Nach Angaben der EU-Kommission haben sich die Staaten inzwischen darauf geeinigt, welche Angaben mindestens erfasst werden sollen. Weit schwieriger ist die elektronische Umsetzung. Jeder Geimpfte soll einen QR-Code vorweisen können, der zu einer Datenbank führt, mit der eine Bescheinigung auf Papier oder per App auf dem Handy überprüft werden kann – um Fälschungen vorzubeugen. Da stellen sich schwierige Fragen des Datenschutzes.

          Griechenland und Zypern wollen israelische Urlauber ab April

          Wie kompliziert das ist, hat die EU schon bei zwei anderen Projekten erfahren. So tüftelt die Europäische Flugsicherheitsbehörde seit Monaten an einem digitalen Formular für die Einreiseanmeldung. Italien, Estland und die Slowakei haben in einem Pilotprojekt eine gemeinsame Datenbank entwickelt. Die kann aber erst genutzt werden, wenn die Staaten Vereinbarungen über die Weitergabe von Daten geschlossen haben.

          Das andere Beispiel sind Corona-Warn-Apps. Die sollten über Grenzen hinweg funktionieren, um Kontaktpersonen im gesamten Schengen-Raum warnen zu können. Seit Herbst gibt es eine Schnittstelle, über die solche Daten weitergeleitet werden können. Das funktioniert aber nur in wenigen Fällen, etwa zwischen Deutschland, Irland und Italien. Zwischen Deutschland und Frankreich scheitert es schon daran, dass die Apps nicht kompatibel sind.

          Solange die technischen und rechtlichen Probleme nicht gelöst sind, wird es kein elektronisches Impfzertifikat geben, das sich für Reisen einsetzen lässt. Allerdings wollen Griechenland und Zypern schon ab Anfang April israelische Urlauber bei sich empfangen – so haben es die Regierungen im Grundsatz vereinbart. Dafür reicht der Grüne Pass, den Israel Geimpften ausstellt. Allerdings sind touristische Einreisen in den Schengen-Raum derzeit nur aus Ländern erlaubt, die nahezu coronafrei sind – in Israel ist die Inzidenz viel zu hoch dafür. Ausnahmen für Geimpfte sind bisher nicht vorgesehen.

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