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Europäische Union : Von der Leyen bezeichnet Gipfel-Einigung als „bittere Pille“

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Spricht von „schmerzhaften und bedauerlichen Entscheidungen“: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Bild: Reuters

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Ergebnisse des EU-Gipfels nachverhandeln. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält die Kritik für berechtigt. Sie spricht von „bedauerlichen Entscheidungen“.

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          EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei „eine bittere Pille“, sagte von der Leyen am Donnerstag im Brüsseler Parlament. Der Kompromiss enthalte einige „schmerzhafte und bedauerliche Entscheidungen“, etwa bei der Ausstattung von geplanten Gesundheits-- und Forschungsprogrammen der EU.

          Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag während eines fünf Tage dauernden Gipfeltreffens auf das beispiellose Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro. Lediglich der Haushaltsentwurf bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments, der Corona-Hilfsfonds ist damit aber untrennbar verknüpft.

          Die Abgeordneten sehen beim Haushalt noch deutlichen Bedarf für Nachverhandlungen. In einem Entschließungsentwurf, der am Nachmittag angenommen werden sollte, verlangen sie etwa „gezielte Erhöhungen“ beim Klimaschutz, digitalem Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Infrastruktur, Forschung, Grenzmanagement und weiteren Bereichen wie dem Studentenprogramm Erasmus+.

          Von der Leyen hatte die Gipfeleinigung insbesondere zum Corona-Hilfsplan im Anschluss an die Verhandlungen am Dienstag als „historischen Schritt“ für Europa bezeichnet. Im Parlament hob sie abermals die Bedeutung der Einigung hervor, die es der EU-Kommission erstmals erlauben soll, massiv Schulden im Namen der EU aufzunehmen. Die Entscheidung über die Zustimmung zum Haushalt müssten die Abgeordneten nun in der Betrachtung des Zusammenhangs mit dem Hilfsfonds treffen, sagte sie.

          EU-Ratspräsident Charles Michel verteidigte unterdessen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Haushalt der Union und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Die europäische Reaktion auf die Gesundheitskrise sei umfassender als die der Vereinigten Staaten und Chinas, sagte Michel am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments in Brüssel. Er sei davon überzeugt, dass Europa damit seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. „Wir haben schnell gehandelt und die Dringlichkeit erkannt“, sagte Michel.

          Es sei auch das erste Mal in seinen fünf Jahren, zunächst als belgischer Premierminister und dann als Ratspräsident gewesen, dass ausführlich über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gesprochen worden sei. Das sei eine wichtige Etappe, sagte Michel.

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