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EU-Gipfel in Brüssel : Fast alle gegen Polen

Mateusz Morawiecki und Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel Bild: dpa

Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter. Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.

          4 Min.

          Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki tauchte am Donnerstag früh in Brüssel auf. Es stand ein neuer Showdown über die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land bevor, diesmal im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Mit seinem Auftritt am Dienstag im Europäischen Parlament hatte der nationalkonservative Politiker zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, als er der EU Erpressung und Willkür vorwarf. Selbst die stets beherrschte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war sichtlich genervt, als sie nach der mehr als vier Stunden langen Redeschlacht noch einmal ans Mikrofon trat. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht Artikel des Europäischen Vertrages in Frage stellt. Das trifft mitten ins Mark der Rechtsstaatlichkeit. Das hat es so noch nie gegeben“, sagte sie dem polnischen Regierungschef ins Gesicht. Würde es so weitergehen, im Stil der Konfrontation?

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Zwei Kollegen nahmen den Polen ins Gebet, um das zu verhindern. Der erste war Emmanuel Macron. Der französische Präsident traf Morawiecki schon am Flughafen. Er habe in dem Gespräch seine Sorge über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts geäußert, hieß es hernach aus dem Elysée-Palast. Macron habe Morawiecki ausdrücklich gebeten, den Dialog mit der EU-Kommission zu suchen, um eine Lösung zu finden. Die zweite, die auf den Polen einwirkte, war Angela Merkel. Beide trafen sich im Ratsgebäude, eine Stunde vor Beginn der Sitzung.

          Auf dem Weg dorthin sagte die Bundeskanzlerin, sie unterstütze die Kommission, die 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere zwölf Milliarden Euro an Krediten eingefroren hat, die im Corona-Wiederaufbaufonds für Polen vorgesehen sind. Merkel wiederholte aber auch ihre Mahnung zu einem politischen Dialog mit Warschau: „Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann.“ Sie verwies auf das größere Problem, das nicht nur Polen betreffe. Wohin soll das europäische Projekt führen – zu der „immer engeren Union der Völker Europas“, wie es in Artikel eins des EU-Vertrags festgelegt ist? Oder zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit? Artikel eins hat das polnische Verfassungsgericht ausdrücklich verworfen, ebenso die zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Artikel 19.

          Charles Michel wollte eine Debatte verhindern

          Morawiecki verteidigte diese Entscheidung, die er selbst beantragt hatte, auch am Donnerstag. Er sagte abermals, dass seine Regierung nicht „unter dem Druck von Erpressung handeln werde“. Immerhin verwies er auch darauf, dass seine Regierung die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abschaffen wolle, um „Zweifeln“ zu begegnen, die der EuGH hege. Genau genommen, sind es keine Zweifel. Die Luxemburger Richter haben Warschau dazu verpflichtet. Morawiecki jedoch kann seinen Worten keine Taten folgen lassen: Sein eigener Justizminister Zbigniew Ziobro und dessen Partei Solidarisches Polen wollen an der Kammer festhalten, die zur Einschüchterung und Verfolgung politisch missliebiger Richter eingesetzt wird. Und eine eigene Mehrheit hat die PiS-Partei nicht.

          Wissen war nie wertvoller

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          Eigentlich wollte EU-Ratspräsident Charles Michel eine Debatte über Polen im Kreis der Chefs verhindern – nachdem sich die bei der vorigen Zusammenkunft im Juni schon über sexuelle Diskriminierung in die Haare geraten waren. Doch hatten mehrere Hauptstädte in den vergangenen Tagen signalisiert, dass man das Thema keinesfalls ignorieren könne. Der Niederländer Mark Rutte kam sogar mit einem förmlichen Auftrag seines Parlaments nach Brüssel, das Urteil zur Sprache zu bringen. „Wir müssen hart bleiben“, sagte er schon bei der Ankunft. „Unabhängigkeit der Justiz ist entscheidend, das ist nicht verhandelbar.“ Rutte unterstützte ausdrücklich die Sperrung der Corona-Milliarden. Es sei „sehr schwer zu sehen, wie ein großer neuer Geldtopf“ dem Land geöffnet werden könne, solange es nicht den Vorrang europäischen Rechts anerkenne. Auch Alexander De Croo, der belgische Premierminister, sagte, es sei „eine gute Sache“, dass die Wiederaufbau-Mittel blockiert seien. „Man kann nicht Mitglied im Club sein und sich nicht an die Regeln halten, die für jeden gelten.“

          Der einzige Regierungschef, der Morawiecki vor der Debatte öffentlich beisprang, war Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident sprach von einer „Hexenjagd“ auf Polen. Es gebe gar keinen Grund, das Land zu bestrafen. „Polen ist ein gutes Land, das beste in Europa“, so Orbán, es habe „die beste Wirtschaft, die Demokratie behauptet sich, Wahlen sind fair – was ist das Problem?“ In Europa gebe es keine Trennlinie zwischen West und Ost, sondern zwischen Leuten wie ihm, die den „Common Sense“ verträten und „utopischen Fantasien, die uns umbringen“.

          Polen soll keinen blauen Brief bekommen

          Immerhin zeichnet sich bei einem Thema eine gewisse Entspannung ab: bei der sogenannten Rechtsstaatskonditionalität. Dieses neue Instrument erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem regulären Budget zu stoppen, wenn ein Land in gravierender Weise gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Merkel hatte dieses Instrument während ihrer deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgesetzt, indem sie einen politischen Kompromiss mit Polen und Ungarn schmiedete. Die Kommission soll demnach Verfahren erst eröffnen, nachdem der Europäische Gerichtshof über die Klage beider Länder entschieden hat. Das steht frühestens Ende Dezember an. So lange will das Europäische Parlament, das in den Kompromiss nicht eingebunden ist, nicht mehr warten. Am Mittwoch haben die Fraktionsvorsitzenden deshalb beschlossen, dass sie die Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit verklagen werden. Erwartet wird nun, dass die Kommission der Klage, die bis 2. November eingereicht werden soll, zuvorkommt, indem sie doch schon früher tätig wird. Von der Leyen hat das intern signalisiert.

          Allerdings soll Polen dann keinen blauen Brief bekommen, wie die F.A.Z aus dem Umfeld von der Leyens erfuhr: „Es wird nur einen Brief geben: an Ungarn.“ Gegen Ungarn gebe es „gerichtsfeste Beweise“, dass die ordentliche Verwendung von EU-Mitteln gefährdet sei. Die Kommission hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Ministerpräsident Viktor Orbán Verwandte und Bekannte mit von der EU unterstützten Projekten begünstigte. In Polen gibt es derartige Fälle nicht. Die Regierung in Warschau hat sich zwar die Gerichte untertan gemacht, verhält sich aber nicht korrupt.

          Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier von der CSU, teilt diese Sichtweise: „Für Unternehmer herrscht in Polen keine Rechtssicherheit. Aber die Regierung geht mit EU-Mitteln vorsichtiger um als Viktor Orbán in Ungarn, der mit aller Macht den Aufbau oligarchischer Strukturen vorantreibt und dabei seine Freunde begünstigt. Die EU-Kommission muss dagegen vorgehen, es ist ein besonders krasser Fall in Europa“, sagte sie der F.A.Z. am Donnerstag. Zugleich forderte sie die Kommission auf, „die Standards offenzulegen, nach denen sie ein Verfahren beginnt“ – um den Anschein zu vermeiden, sie messe mit zweierlei Maß.

          Allerdings spielen politische Gesichtspunkte für von der Leyen eben auch eine Rolle. Zum einen will sie die Klage gegen ihre Kommission abwenden und sich die politische Unterstützung der Grünen sichern. Die haben ein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt, um ein Verfahren speziell gegen Ungarn zu stützen. Zum anderen will die Kommissionspräsidentin einen Solidarisierungseffekt vermeiden, der eintreten würde, wenn sie jetzt mehrere Verfahren gleichzeitig eröffnete.

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