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EU-Gipfel in Brüssel : Fast alle gegen Polen

Der einzige Regierungschef, der Morawiecki vor der Debatte öffentlich beisprang, war Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident sprach von einer „Hexenjagd“ auf Polen. Es gebe gar keinen Grund, das Land zu bestrafen. „Polen ist ein gutes Land, das beste in Europa“, so Orbán, es habe „die beste Wirtschaft, die Demokratie behauptet sich, Wahlen sind fair – was ist das Problem?“ In Europa gebe es keine Trennlinie zwischen West und Ost, sondern zwischen Leuten wie ihm, die den „Common Sense“ verträten und „utopischen Fantasien, die uns umbringen“.

Polen soll keinen blauen Brief bekommen

Immerhin zeichnet sich bei einem Thema eine gewisse Entspannung ab: bei der sogenannten Rechtsstaatskonditionalität. Dieses neue Instrument erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem regulären Budget zu stoppen, wenn ein Land in gravierender Weise gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Merkel hatte dieses Instrument während ihrer deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgesetzt, indem sie einen politischen Kompromiss mit Polen und Ungarn schmiedete. Die Kommission soll demnach Verfahren erst eröffnen, nachdem der Europäische Gerichtshof über die Klage beider Länder entschieden hat. Das steht frühestens Ende Dezember an. So lange will das Europäische Parlament, das in den Kompromiss nicht eingebunden ist, nicht mehr warten. Am Mittwoch haben die Fraktionsvorsitzenden deshalb beschlossen, dass sie die Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit verklagen werden. Erwartet wird nun, dass die Kommission der Klage, die bis 2. November eingereicht werden soll, zuvorkommt, indem sie doch schon früher tätig wird. Von der Leyen hat das intern signalisiert.

Allerdings soll Polen dann keinen blauen Brief bekommen, wie die F.A.Z aus dem Umfeld von der Leyens erfuhr: „Es wird nur einen Brief geben: an Ungarn.“ Gegen Ungarn gebe es „gerichtsfeste Beweise“, dass die ordentliche Verwendung von EU-Mitteln gefährdet sei. Die Kommission hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Ministerpräsident Viktor Orbán Verwandte und Bekannte mit von der EU unterstützten Projekten begünstigte. In Polen gibt es derartige Fälle nicht. Die Regierung in Warschau hat sich zwar die Gerichte untertan gemacht, verhält sich aber nicht korrupt.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier von der CSU, teilt diese Sichtweise: „Für Unternehmer herrscht in Polen keine Rechtssicherheit. Aber die Regierung geht mit EU-Mitteln vorsichtiger um als Viktor Orbán in Ungarn, der mit aller Macht den Aufbau oligarchischer Strukturen vorantreibt und dabei seine Freunde begünstigt. Die EU-Kommission muss dagegen vorgehen, es ist ein besonders krasser Fall in Europa“, sagte sie der F.A.Z. am Donnerstag. Zugleich forderte sie die Kommission auf, „die Standards offenzulegen, nach denen sie ein Verfahren beginnt“ – um den Anschein zu vermeiden, sie messe mit zweierlei Maß.

Allerdings spielen politische Gesichtspunkte für von der Leyen eben auch eine Rolle. Zum einen will sie die Klage gegen ihre Kommission abwenden und sich die politische Unterstützung der Grünen sichern. Die haben ein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt, um ein Verfahren speziell gegen Ungarn zu stützen. Zum anderen will die Kommissionspräsidentin einen Solidarisierungseffekt vermeiden, der eintreten würde, wenn sie jetzt mehrere Verfahren gleichzeitig eröffnete.

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