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Der EU-Gipfel in Brüssel : Der Zusammenhalt stößt an seine Grenzen

  • -Aktualisiert am

Leichter Gang: Kanzlerin Merkel freut sich über eine „optimistische Stimmung“ auf dem EU-Gipfel. Bild: dpa

Sicherheit und Verteidigung stehen im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. Die Sanktionen gegen Russland werden verlängert, die Mitgliedsstaaten demonstrieren Einigkeit. Doch nicht nur bei der Migrationskrise gibt es Zwietracht.

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          Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht schon vor Beginn des EU-Gipfeltreffens eines fest: Es werde „in optimistischer Stimmung“ stattfinden. Erst redet sie über die günstige Wirtschaftslage, dann über die geplanten Beschlüsse zur Terrorismusbekämpfung und zur EU-Verteidigungspolitik. Dann kommt die Kanzlerin auf den Neuen in der Runde, Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron, sowie „Kreativität und neue Impulse“ aus Paris und Berlin zu sprechen, die „allen gut tun können“. Ob sie damit auch die britische Premierministerin Theresa May meint, bleibt offen. „Für mich hat die Gestaltung der Zukunft der 27 Mitgliedstaaten Vorrang vor den Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt“, sagt Merkel.

          Eine Aussprache mit der Premierministerin über den Brexit soll es nicht geben – auch wenn sie am Nachmittag den jüngsten „sehr konstruktiven Start“ der Verhandlungen würdigt. Sie spricht von einer „tiefen und besonderen Partnerschaft mit unseren Freunden und Alliierten“ und macht den 3,2 Millionen in Britannien lebenden EU-Bürgern Hoffnung, ihre „Rechte zu schützen“ – ohne dies weiter auszuführen.

          Nachdem May abends aus dem Sitzungssaal hinauskomplimentiert worden ist, kommen die verbliebenen 27 Chefs zur Sache. Es geht um Stand und Perspektiven der Brexit-Gespräche, aber auch um die Auslagerung von zwei derzeit in London ansässigen EU-Agenturen in andere Länder: die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und die Europäische Bankenaufsicht (EBA), die in Frankfurt angesiedelt werden könnte. „Es käme einem Wunder gleich, zwei Agenturen auf 27 Länder zu verteilen“, merkt ein EU-Beamter ironisch an. Am Donnerstag geht es jedoch nur um das Verfahren – eine Entscheidung soll im Oktober fallen.

          Macron präsentiert seine wichtigsten Tagesordnungspunkte

          Wenig Lust, Tage und Nächte mit Diskussionen über Standorte von Agenturen zu verbringen, verspürt Gipfelnovize Macron. Er lässt auch in Brüssel keinen Zweifel an seiner Absicht, sich nun auf die große Herausforderung – „ein Europa, das beschützt“ – zu konzentrieren. Dann rasselt er die aus seiner Sicht wichtigen Tagesordnungspunkte herunter: Terrorismus, Migration, Klimawandel, ein offenes, aber faires Handelssystem sowie die Feinheiten der EU-Verteidigungspolitik. „All dies sind Fragen, die Europa ausmachen und die Europa in die Lage versetzen sollen, konkrete Antworten auf die Sorgen des Alltags und die Auswüchse der Globalisierung zu geben“, sagt Macron.

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          Mit Deutschland werde und wolle er „Hand in Hand“ zusammenarbeiten und „mit einer Stimme sprechen“. Dass Macron auch betont, dass dieser Kreis auch anderen Partnern offenstehen solle, unterscheidet sich durchaus von der zuletzt üblichen Pariser Tonlage.

          „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“

          Spätestens im Dezember, soll eine weitreichende sicherheitspolitische und politische Kooperation Gestalt annehmen, die im EU-Deutsch als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ bezeichnet wird und unter den Abkürzungen SSZ oder Pesco firmiert. Ziel ist es, jetzt gemeinsame Kriterien, aber auch konkrete Projekte dafür festzulegen. Einigkeit herrschte im Kreis der EU-Partner, auch wenn nicht unbedingt jeder das gleiche darunter versteht, dass die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit „inklusiv und ehrgeizig“ sein soll. In deutschen Regierungskreisen heißt es, die SSZ solle zwar für alle Partner offen sein, was aber nicht heiße, „auf den zu warten, der nicht so weit ist“.

          Während Merkel nach der Einigung von einem „echten Mehrwert“ spricht, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Das ist ein historischer Schritt.“ Und Macron, der bei seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfeltreffen gleichermaßen selbstbewusst und verbindlich auftritt, lobt die Vorreiterrolle, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinen Vorschlägen zur Verteidigungspolitik einnimmt. „Ich trete nicht vor Sie, um zu erläutern, dass dies mein Werk ist“, sagt Macron auf einer abendlichen Pressekonferenz.

          Sicherheit und Verteidigung gehören zu den Politikfeldern, auf denen die EU zuletzt durchaus Fortschritte erzielt hat. Die 2016 festgelegte „Globale Strategie“ bildet den Rahmen für Krisenprävention und -bewältigung und die Verzahnung innerer- und äußerer Herausforderungen wie Migration. Erst unlängst haben die Briten ihre Vorbehalte gegen eine militärische Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze, nicht zuletzt in Afrika, fallengelassen.

          Brüssel : Merkel: Zukunft der EU hat Vorrang vor Brexit-Gesprächen

          Zähe Bestrebungen zur Stärkung der inneren Sicherheit

          Am Donnerstag folgen weitere Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit in der Forschung und bei Rüstungsentwicklung und -beschaffung. Im Mittelpunkt steht dabei ein möglicherweise mit 5,5 Milliarden Euro dotierter „Europäischer Verteidigungsfonds“ (EVF). Wie erwartet werden die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate
          verlängert.

          Zäher verlaufen die Bestrebungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Überarbeitung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Immerhin verständigten sich die Partner, im Kampf gegen den Terrorismus konsequenter Botschaften aus dem Internet zu entfernen. Einigkeit herrscht am Donnerstag auch über das Ziel, die EU-Außengrenzen besser zu sichern. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung des vor allem auf der zentralen Mittelmeerroute spürbaren Migrationsdrucks. Das besondere Augenmerk gilt der Ausbildung der Küstenwache Libyens, über das die meisten Flüchtlinge – nach EU-Darstellung „vornehmlich“ Wirtschaftsmigranten – nach Europa zu gelangen versuchen. Flüchtlingshilfsorganisationen wie „Pro Asyl“ kritisieren Bestrebungen, „das Konzept des sicheren Drittstaats an die tatsächlichen Anforderungen“ anzugleichen. Die Organisation wittert den Versuch, das Flüchtlingsrecht zu „verbiegen“ und Asylbewerber in aufnahmebereite, „sichere“ afrikanische Drittstaaten zu schicken, „durch die sie noch nicht einmal durchgereist sind“.

          Keinerlei Bewegung scheint es dagegen bei den Bemühungen zu geben, zu einer fairen europäischen Lastenteilung bei Flüchtlingsströmen zu gelangen. Da derzeit Asylanträge im Land der Ankunft in der EU zu stellen sind, bestehen für die an den Außengrenzen gelegenen Länder wie Italien und Griechenland keine Garantien für eine umfassende Umverteilung der Flüchtlinge. Länder wie Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn sperren sich hartnäckig dagegen. So klingt das im Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens enthaltene Bekenntnis zu einem „ausgewogenen Verhältnis zwischen Verantwortlichkeit und Solidarität“ reichlich hohl.

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