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Der EU-Gipfel in Brüssel : Der Zusammenhalt stößt an seine Grenzen

  • -Aktualisiert am

Während Merkel nach der Einigung von einem „echten Mehrwert“ spricht, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Das ist ein historischer Schritt.“ Und Macron, der bei seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfeltreffen gleichermaßen selbstbewusst und verbindlich auftritt, lobt die Vorreiterrolle, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinen Vorschlägen zur Verteidigungspolitik einnimmt. „Ich trete nicht vor Sie, um zu erläutern, dass dies mein Werk ist“, sagt Macron auf einer abendlichen Pressekonferenz.

Sicherheit und Verteidigung gehören zu den Politikfeldern, auf denen die EU zuletzt durchaus Fortschritte erzielt hat. Die 2016 festgelegte „Globale Strategie“ bildet den Rahmen für Krisenprävention und -bewältigung und die Verzahnung innerer- und äußerer Herausforderungen wie Migration. Erst unlängst haben die Briten ihre Vorbehalte gegen eine militärische Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze, nicht zuletzt in Afrika, fallengelassen.

Brüssel : Merkel: Zukunft der EU hat Vorrang vor Brexit-Gesprächen

Zähe Bestrebungen zur Stärkung der inneren Sicherheit

Am Donnerstag folgen weitere Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit in der Forschung und bei Rüstungsentwicklung und -beschaffung. Im Mittelpunkt steht dabei ein möglicherweise mit 5,5 Milliarden Euro dotierter „Europäischer Verteidigungsfonds“ (EVF). Wie erwartet werden die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate
verlängert.

Zäher verlaufen die Bestrebungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Überarbeitung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Immerhin verständigten sich die Partner, im Kampf gegen den Terrorismus konsequenter Botschaften aus dem Internet zu entfernen. Einigkeit herrscht am Donnerstag auch über das Ziel, die EU-Außengrenzen besser zu sichern. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung des vor allem auf der zentralen Mittelmeerroute spürbaren Migrationsdrucks. Das besondere Augenmerk gilt der Ausbildung der Küstenwache Libyens, über das die meisten Flüchtlinge – nach EU-Darstellung „vornehmlich“ Wirtschaftsmigranten – nach Europa zu gelangen versuchen. Flüchtlingshilfsorganisationen wie „Pro Asyl“ kritisieren Bestrebungen, „das Konzept des sicheren Drittstaats an die tatsächlichen Anforderungen“ anzugleichen. Die Organisation wittert den Versuch, das Flüchtlingsrecht zu „verbiegen“ und Asylbewerber in aufnahmebereite, „sichere“ afrikanische Drittstaaten zu schicken, „durch die sie noch nicht einmal durchgereist sind“.

Keinerlei Bewegung scheint es dagegen bei den Bemühungen zu geben, zu einer fairen europäischen Lastenteilung bei Flüchtlingsströmen zu gelangen. Da derzeit Asylanträge im Land der Ankunft in der EU zu stellen sind, bestehen für die an den Außengrenzen gelegenen Länder wie Italien und Griechenland keine Garantien für eine umfassende Umverteilung der Flüchtlinge. Länder wie Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn sperren sich hartnäckig dagegen. So klingt das im Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens enthaltene Bekenntnis zu einem „ausgewogenen Verhältnis zwischen Verantwortlichkeit und Solidarität“ reichlich hohl.

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