Nord Stream 2 : Ein schneller Baustopp ist kaum zu erreichen
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Röhren für Nord Stream 2 lagern im Hafen Mukran in Sassnitz auf Rügen Bild: Reuters
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Töne aus Berlin verhalten: Trotz der Vergiftung Alexej Nawalnyjs seien gravierende europäische Reaktionen wie ein Aus für die Ostseepipeline nicht zu erwarten. Denn schon vor Nawalnyj tat sich die EU schwer im Umgang mit der Pipeline.
In Berliner Regierungskreisen wollte man vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfel in Brüssel keine zu großen Erwartungen auf eine umfassende europäische Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj wecken. Die Staats- und Regierungschefs würden sich mit dem Attentat beschäftigen und die Vorfälle verurteilen. Darüber „hinausgehende Aktionen“ wie den wiederholt geforderten Stopp der Ostseepipeline „Nord Stream 2“ seien aber schon deshalb nicht zu erwarten, weil die abschließende Bewertung des Falls noch ausstehe. Tatsächlich dürfte das Ende von Nord Stream 2 auch dann nicht so schnell auf der Tagesordnung der EU-Chefs landen.
Das Sanktionsregime gegen chemische Waffen eignet sich nach allgemeiner Aufsicht in Brüssel ebenso wenig dafür, um einen Stopp zu erzwingen, wie eine vermeintliche Gefahr, die von Nord Stream 2 für die europäische Energiesicherheit ausgehe. „Um es noch einmal zu betonen, das liegt außerhalb der Möglichkeiten der EU-Institutionen“, hob der Außenbeauftragte Josep Borrell vor zwei Wochen im Europaparlament hervor. Was wiederum nicht bedeutet, dass Deutschland und die EU Nord Stream 2 nicht spürbar schaden und das Projekt vollends unwirtschaftlich machen könnten.
Die EU tut sich schwer im Umgang mit der Pipeline. Trotz der Kritik an dem Projekt aus Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, trotz der Krisen, in denen Russland der Ukraine das Gas abdrehte und so die Versorgung der EU beeinträchtigte und trotz der Annexion der Krim ist das Projekt vorangeschritten. Das hat einen simplen Grund: Trotz aller Fortschritte auf dem Weg zur Energieunion bleibt Energiepolitik Kompetenz der Staaten. Einen Hebel aber hat sich die EU geschaffen, um das Projekt zumindest zu bremsen: Vorangetrieben von dem unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuständigen slowakischen Vizepräsidenten, Maroš Šefčovič, hat sie die Gasrichtlinie ausgeweitet, so dass sie nicht nur für innereuropäische Projekte, sondern auch für Pipelines gilt, die Gas von Drittstaaten in die EU transportieren.
Was technisch klingt, ist hochpolitisch. Denn die Gasrichtlinie zwingt den Betreiber der Pipeline von Nord Stream 2, Gasprom, – zumindest für die 54 Kilometer der 1200 Kilometer langen Pipeline in deutschem Hoheitsgewässer – zu schmerzhaften Schritten. Drei Voraussetzungen müssen Pipelines nach den EU-Regeln erfüllen: Sie dürfen nicht von demselben Unternehmen betrieben werden, das auch das Gas liefert, sie müssen offen für Drittanbieter sein und den Regulierern ihre Entgelte für die Nutzung der Pipeline offenlegen. Nun lässt sich die Entflechtung von Betrieb und Gaslieferung und die Offenlegung der Entgelte für Gasprom zwar durchaus organisieren. Schwieriger sieht das schon beim Zugang von Dritten zur Pipeline aus, weil das dem Exportmonopol widerspricht, das Gasprom hat. Eine Lösung läge darin, die Kapazitäten der Pipeline schlicht nicht voll zu nutzen. In allen Fällen aber gilt, dass die Anwendung der EU-Regeln Nord Stream 2 unwirtschaftlich macht, weil Gasprom die „organisatorische und unternehmerische Struktur völlig umstellen müsste, was die Finanzierungsgrundlage von Grund auf unterminieren würde“, wie das Unternehmen selbst geltend gemacht hat.
