Von-der-Leyen-Nominierung : Der Posten-Poker ist noch nicht zu Ende
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Ist zufrieden mit dem Ausgang des EU-Gipfels: Kanzlerin Angela Merkel. Bild: AP
Merkel zeigt sich mit dem Ausgang des EU-Gipfels zufrieden. Doch viele trauern um das Prinzip des Spitzenkandidaten – und manche sind über die Entscheidungen im Brüsseler Personalpoker mehr als erbost.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Brüssel vor die Fernsehkameras tritt, wirkt sie sichtlich zufrieden, aber keineswegs überschwänglich. Die Aussicht, dass Deutschland mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmals seit Walter Hallstein, der von 1958 bis 1967 erster Präsident der Europäischen Kommission war, den wichtigsten europäischen Posten besetzen kann, verleitet die Kanzlerin keineswegs zu triumphierenden Tönen. Es ist vielmehr die Erleichterung zu spüren, dass das Tauziehen der vergangenen Wochen und Tage um die Spitzenposten, zuletzt eine zwanzig Stunden währende nervenaufreibende Sitzung mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU ein Ende gefunden hat. Es sei „ein sehr schönes“, sie freue sich, dass ihre Parteifreundin „sehr viel Vertrauen genießt unter den Staats- und Regierungschefs.“
Es sieht wie ein Happy End aus, zumal wenige Minuten zuvor der von Merkel lange unterstützte Spitzenkandidat der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, offiziell seinen Verzicht auf seinen Anspruch bekanntgegeben hat, Nachfolger des im Herbst aus dem Amt scheidenden luxemburgischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu werden. „Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie“, teilt der EVP-Fraktionschef über Twitter mit. Dass Webers Reise in zweieinhalb Jahren – Anfang 2022 – auf den Chefsessel des Europaparlaments führen soll, verrät Merkel eher beiläufig. Die Staats- und die Regierungschefs hätten dem Parlament empfohlen, Weber in der zweiten Hälfte der Wahlperiode zum Parlamentspräsidenten zu wählen. Geplant ist, an diesem Mittwoch den früheren bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew für die kommenden zweieinhalb Jahre zum ersten Mann im Straßburger Haus zu küren.
Nicht nur zwischen den Staats- und Regierungschefs, auch zwischen Brüssel und Straßburg sind zuletzt die Drähte heiß gelaufen. Die EU-Vertragsregeln sehen zwar vor, dass die Chefs einen Vorschlag für die Nachfolge Junckers unterbreiten, die Entscheidung darüber jedoch das Parlament mehrheitlich fällen muss. Die Aussicht auf einen sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten stimmt die linke Seite des Straßburger Hauses nicht unbedingt milder. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten, Jens Geier, bezeichnet von der Leyen „als untragbar“ für das ihr zugedachte Amt. „Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer ein Anhängsel des Rats sein“, erklärt Geier. Auch die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller ereifert sich, dass in „Hinterzimmern“ über die Vergabe von Spitzenjobs entschieden werde.
Dass das 2014 mit der Wahl Junckers – statt des SPD-Mitbewerbers Martin Schulz – erfolgreich erprobte Spitzenkandidatenmodell jetzt keine Fortsetzung finden soll, stößt auch bei der Linken-Fraktion auf Unverständnis. Darüber kann auch nicht die Nachricht aus Brüssel hinwegtäuschen, dass, wie Ratspräsident Donald Tusk am Abend berichtet, die designierte Kommissionschefin von der Leyen die Absicht habe, den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans und die ebenfalls bis zuletzt Anspruch auf das Spitzenamt erhebende dänische liberale Wettbewerbskommissar Margrethe Vestager zu „höchstrangigen“ Vizepräsidenten der Kommission zu ernennen.
