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Vorstoß von Merkel und Macron : „Selbst im Kalten Krieg waren Gesprächskanäle da“

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel Bild: AP

Die Kanzlerin verteidigt ihren Wunsch, einen EU-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin abzuhalten. Das sei keine Frage der Belohnung. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten stellen dagegen Bedingungen.

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          Deutschland und Frankreich sind mit ihrem Vorstoß für ein EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert. Mehrere östliche Länder, an der Spitze die Balten und Polen, lehnten dies im Europäischen Rat ab. Die Mitgliedstaaten wollen nun „Formate des Dialogs mit Russland und die Bedingungen dafür ausloten“, wie es in ihren Schlussfolgerungen heißt. Gestrichen wurde der Hinweis „auch auf höchster Ebene“, wohingegen die Verknüpfung mit Bedingungen neu in den Text aufgenommen wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag, sie hätte sich „einen mutigeren Schritt gewünscht, aber so ist es auch gut“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der litauische Präsident Gitanas Nauseda begrüßte das Ergebnis: „Ohne rote Linien, ohne Vorbedingungen Gespräche zu führen, wäre ein sehr falsches Signal, nicht nur an unsere Gesellschaften, sondern auch an unsere Partner.“ Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, sein Land sei wie die baltischen Staaten und andere der Ansicht, dass es „viel zu früh“ für einen solchen Gipfel sei. Bevor Putin dadurch „eine Art von Anerkennung“ zuteil werde, müsse Moskau seine „aggressive und provokative Politik gegen seine Nachbarn, aber auch gegen EU-Staaten“ beenden.

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          Merkel verteidigte ihren Vorstoß, den sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unternommen hatte, mit dem Argument, dass es sich bei einem Gipfel nicht um eine „Belohnung“ handele. Sie verwies auf das jüngste Treffen Putins mit dem amerikanischen Präsidenten in Genf; Joe Biden habe „kein Belohnungsgespräch geführt“. Man müsse sich darauf besinnen, „dass auch im Kalten Krieg unter den schwierigsten Bedingungen immer Gesprächskanäle da waren“. Allerdings hatten alle EU-Staaten 2014 in Reaktion auf die Annexion der Krim beschlossen, ranghohe Treffen mit Russland einzustellen. Ihr Scheitern führte Merkel darauf zurück, dass man untereinander noch nicht genügend Vertrauen habe, um „selbstbewusst und klar auftreten zu können“.

          Rutte: Russland muss Menschenrechte akzeptieren

          Der Europäische Rat beauftragte den Außenbeauftragten Josep Borrell, einerseits Optionen für eine selektive Zusammenarbeit bei Klima, Umwelt, Gesundheit und ausgewählten außenpolitischen Themen zu erarbeiten. Andererseits soll er „Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen“ vorlegen, damit die EU „auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“ entschlossen antworten kann.

          EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu einem Interessenausgleich in der Ukraine sei und bleibe die Vorbedingung, um die Haltung gegenüber Russland zu ändern. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlangte außerdem, dass Russland die Menschenrechte akzeptiere und feindselige Aktionen gegen Europa beende. Er bekräftigte, dass er nur ein Treffen auf Ebene der EU-Institutionen befürworte, also der Präsidenten von Rat und Kommission. Die Union dürfe „nicht mit 27 Menschen am Tisch sitzen“, er selbst würde daran nicht teilnehmen, sagte Rutte.

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